Haben Käufer eines Mercedes-Diesel mit dem Abschluss ihres Autokredits auf sämtliche Schadenersatz-Forderungen verzichtet? Eine Klausel der Mercedes-Benz Bank legt dies nahe - aber die könnte unter Umständen unwirksam sein. Am Montag verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) dazu sein Urteil.
Der Kläger hatte sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert. Im unterzeichneten Vertrag steht, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit unter anderem auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt - "gleich aus welchem Rechtsgrund".
Später verlangte der Mann Schadenersatz von der Mercedes-Benz Group, wie Daimler inzwischen heißt. Er behauptet, sein Auto sei mit verschiedenen unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet und stoße beim Fahren mehr giftige Abgase aus als erlaubt.
Wegen der Klausel im Finanzierungsvertrag war das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) zuletzt der Ansicht, dass der Mann nicht mehr berechtigt sei, Mercedes-Benz auf Schadenersatz zu verklagen. Aber der Karlsruher "Dieselsenat" könnte das anders sehen: In der Verhandlung Mitte März hatte die Vorsitzende Richterin Eva Menges angedeutet, dass die Klausel möglicherweise unwirksam sein könnte, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteilige.
