Was das Inflationsbekämpfungsgesetz für die Autoindustrie bedeutet

Erfolg für US-Präsident Joe Biden: Der Kongress in Washington hat nach langem Streit ein Gesetzespaket über Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus dem sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetz zu. In beiden Parlamentskammern kamen alle Stimmen für das Gesetz von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden, alle Stimmen dagegen stammten aus den Reihen der Republikaner.

Biden kündigte nach der Abstimmung an, das Gesetz in der kommenden Woche zu unterzeichnen. Am 6. September werde er im Weißen Haus zudem "eine Feier zu Ehren dieser historischen Gesetzgebung" abhalten. Biden hatte zuvor von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels gesprochen.

Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu den Kernvorhaben seiner Amtszeit. Das jetzige Paket ist wegen Streitigkeiten innerhalb seiner Partei ein Kompromiss. Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was der Präsident einst durchsetzen wollte. Biden schrieb am Freitagabend auf Twitter, das Gesetz "erforderte viele Kompromisse. Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall."

Dass das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten ein beachtlicher Sieg - bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet. Biden kämpft seit langem mit schlechten Zustimmungswerten. Nach einer Statistik der Webseite "Fivethirtyeight", die verschiedene Umfragen zusammenführt, sind nur gut 40 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, mehr als 55 Prozent sind es nicht. Zuletzt haben sich seine Werte etwas verbessert.

Bidens Demokraten droht im November dennoch eine schwere Niederlage: Bei den Kongresswahlen werden den Republikanern gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Dann wird es Biden, dem Abweichler in seiner eigenen Partei schon jetzt Probleme bescheren, mit Gesetzesvorhaben noch schwerer haben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würdigte nach der Verabschiedung des Gesetzes besonders dessen Klimaaspekt. "Unsere Chance, überhaupt noch unter den Zwei-Grad-Pfad zu kommen, ist heute ein Stückchen größer geworden", sagte die Grünen-Politikerin am frühen Samstagmorgen in Berlin. "Das größte Klimainvestitionsprogramm in der US-Geschichte wird einen spürbaren Beitrag zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen und zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten."

Das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz, das der Kongress nun verabschiedet hat, ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert. Es enthält Aspekte, die für die Autoindustrie relevant sein werden.

Vor allem beim Thema Klimaschutz. In diesen Bereich sollen in den kommenden zehn Jahren rund 370 Milliarden Dollar (etwa 359 Milliarden Euro) investiert werden. So soll die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen gefördert werden. Finanzielle Anreize sind auch für den Bau von Werken für Elektroautos vorgesehen. Die Energieforschung soll vorangetrieben werden. Die Maßnahmen sollen zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 führen.

Auch die vorgesehenen Änderungen im Bereich Steuern gehen die Autoindustrie an. Das Gesetzespaket soll Steuerschlupflöcher schließen. Firmen mit Gewinnen von mehr als einer Milliarde Dollar im Jahr sollen künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Diese Mindeststeuer soll in den kommenden zehn Jahren rund 313 Milliarden Dollar in die Haushaltskasse spülen. Die Steuerbehörde IRS soll im selben Zeitraum zusätzliche 80 Milliarden Dollar erhalten. Die IRS soll dadurch in die Lage versetzt werden, 124 Milliarden Dollar zusätzliche Steuern von Reichen und hochprofitablen Firmen einzutreiben. (dpa/mer)

Aus dem Datencenter:

Zulassungszahlen in den USA im zweiten Quartal 2022

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