SPD-Fraktionsvize widerspricht Lindner

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat sich ablehnend zum Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert, staatliche Kaufprämien für Elektroautos zu streichen. Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die voraussichtliche Rückkehr zur Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr und die äußerst komplizierte weltpolitische Lage mit all ihren Auswirkungen stellen uns vor eine schwierige Situation beim Bundeshaushalt 2023. Das ist insbesondere auch eine Herausforderung für den Bundesfinanzminister. Es ist aber aus meiner Sicht nicht der richtige Weg, die Streichung einzelner Förderungen wie der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ohne vorherige Evaluation voranbringen zu wollen."

Dies führte in diesem Fall nur zur Verunsicherung. "Die E-Autokäuferinnen und -käufer brauchen Verlässlichkeit, dass es auch im Jahr 2023 weitergeht, bevor sie ein neues Auto mit teils sehr langen Lieferzeiten bestellen", sagte Müller. Ihm fielen genug andere Subventionen im Mobilitätsbereich und darüber hinaus ein, über deren Fortbestand beziehungsweise zukünftiger Ausgestaltung diskutiert werden sollte. "Wir brauchen dazu aber eine ernsthafte und ergebnisoffene Debatte, bei der dann alles auf den Tisch kommt."

Nach dem Vorstoß von Lindner hatte auch ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt, die Kaufförderung sei relevant für die Verkehrswende. Er verwies auf Vorschläge des Ressorts zur weiteren E-Auto-Förderung ab 2023 und eine hierzu noch laufende regierungsinterne Abstimmung.

Lindner hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können." Nach Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums von Mitte April sollen Zuschüsse für Hybride mit kombiniertem Elektro- und Verbrennungsmotor, die man per Stecker lädt (Plug-in), Ende dieses Jahres auslaufen. Bei rein elektrischen Autos soll der Bundesanteil an der Kaufprämie schrittweise sinken.

Rückendeckung für seine Haltung bekam Lindner am Dienstag von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, der sich bereits in der Vergangenheit sehr kritisch zu den EU-Plänen geäußert hatte. Wissing sagte beim Tag der Industrie, Finanzminister Lindner habe die richtigen Worte gefunden. Eine Universallösung, um Klimaziele zu erreichen, gebe es nicht. Es seien vielfältige Antriebe notwendig. "Deswegen müssen wir technologieoffen bleiben."

Nur wenige Stunden davor hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei einer Veranstaltung zur Mobilitätswende dagegen erklärt, die "gesamte Bundesregierung" habe sich im März darauf geeinigt, "den Vorschlag der EU-Kommission in allen Gestaltungsformen zu unterstützen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen". Es brauche klimaverträgliche Antriebe für das Auto, sagte sie. "Und eben deshalb brauchen wir die Zustimmung auch der Bundesregierung und Deutschlands zum Kommissionsvorschlag, 2035 aus dem Verbrenner auszusteigen." Zu Lindners Äußerungen sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur am Abend: "Ich werbe sehr dafür, dass die Bundesregierung bei ihrer bisherigen gemeinsamen Linie zum in Europa geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 bleibt." Die Vorschläge der EU-Kommission und die erzielten Kompromisse seien vernünftig.

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte dafür gestimmt, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sagte der dpa: "Es ist gut, dass die Debatte über das Verbrennerverbot der EU in der Bundesregierung endlich geführt wird. Die EU hat bisher keinen Plan dafür vorgelegt, wie die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ab 2035 nur noch Elektroautos verkauft werden können." Eine flächendeckende europaweite zuverlässige Ladeinfrastruktur sei zwingende Voraussetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher. "In Deutschland sind wir davon weit entfernt - und sind mit dieser schlechten Bilanz im europäischen Vergleich immer noch besser als fast alle anderen."

Grundsätzlich sei zudem ein Blick über den Tellerrand nötig, über die europäischen Grenzen hinweg, so Müller. "Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, werden alle Technologien gebraucht." Die Unternehmen der deutschen Autoindustrie agierten global, weltweit werde der Verbrennungsmotor auch nach 2035 noch verkauft. Die unterschiedlichen Technologien leisteten in unterschiedlichen Regionen ihren Beitrag zu nachhaltiger Mobilität. "Dazu gehören auch synthetische Kraftstoffe, um den Bestand an Fahrzeugen zu dekarbonisieren."

Der schon seit Wochen schwelende Streit innerhalb der Koalition dreht sich vor allem um den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Wissing pocht darauf, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind.

E-Fuels stoßen, wenn sie mit grünem Strom hergestellt werden, keine zusätzlichen Treibhausgase aus, sind aber bislang nur in geringen Mengen verfügbar.

Lemke hält diese Art von Kraftstoffen nur in bestimmten Bereichen für geeignet, da sie bei der Herstellung mehr Strom benötigen, als Autos, die elektrisch betrieben werden. E-Fuels könnten eher bei "Sonderfahrzeugen wie Baggern oder der Feuerwehr" eine Rolle spielen, betonte Lemke am Dienstag.

Umweltverbände übten Kritik an der Haltung der FDP-Minister. "Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Das wird auch Christian Lindner nicht ändern können. Mit einer Enthaltung im EU-Umweltrat bei der wichtigen Frage des Verbrennerausstiegs würde Deutschland den Konzernen, die sich längst auf den Weg in eine batterieelektrische Zukunft gemacht haben, einen Bärendienst erweisen", kommentierte etwa BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.

Beim Treffen der EU-Umweltminister am kommenden Dienstag wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Vorhaben verabschieden. Dabei muss nicht einstimmig entschieden werden, es reicht eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland könnte sich, bleiben die Fronten so wie aktuell verhärtet, bei der Abstimmung auch enthalten.

Eine qualifizierte Mehrheit wird unter zwei Bedingungen erreicht: Zum einen müssen mindestens 15 der 27 EU-Länder zustimmen, und diese müssen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.

Bevor ein Verbot jedoch in Kraft treten kann, müssen sich die EU-Staaten auch noch mit dem Europaparlament einigen. In Brüssel gehen aktuell viele davon aus, dass sich ein Aus für neue Verbrenner ab 2035 durchsetzen wird. Dann wäre die Entscheidung auch für Deutschland verbindlich - unabhängig davon, ob die Bundesregierung zuvor ihre Zustimmung erteilt hatte oder nicht. (dpa/swi)

Aus dem Datencenter:

Entwicklung der reinen Elektroautos in Deutschland Januar 2020 bis Mai 2022