Wissing setzt die EU unter Zugzwang

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht im Streit um das geplante Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035 die EU-Kommission in der Pflicht. "Die EU-Kommission ist am Zug, das hat die Bundesregierung deutlich gemacht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe eine Zusage, dass ein Vorschlag auf den Tisch komme. "Der liegt noch nicht vor, deswegen ist die Sache für uns nicht zustimmungsreif." Es würden Gespräche mit der EU-Kommission geführt.

Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war in der vergangenen Woche wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Wissing hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können.

"Wir wollen eine Flottengrenzwertregulierung, die technologieoffen ist", sagte Wissing. Er halte das für möglich. "Wir haben die EU-Kommission ja schon Ende vergangenen Jahres gebeten, einen Vorschlag zu machen und haben gesagt, wir halten das nicht auf, bis der Vorschlag auf dem Tisch liegt", sagte Wissing. "Aber jetzt sind ein paar Monate vergangen und es ist nichts passiert. Jetzt stehen wir so ein bisschen am Anfang, diesen Vorschlag zu erarbeiten, und deswegen können wir uns nicht unter Zeitdruck setzen, aber ich bin der Meinung, es sollte bald ein Ergebnis vorliegen."

Es mache keinen Sinn, Vorwürfe zu erheben. "Die EU Kommission hat eine Zusage gemacht, die muss noch erfüllt werden, und wenn das der Fall ist, sehe ich auch keine Schwierigkeiten", sagte Wissing. (dpa/mer)

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