Geförderte Bildungszeit für Beschäftigte soll kommen

Beschäftigte sollen künftig eine öffentlich geförderte Bildungszeit für ihre Weiterbildung nehmen können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bei der Präsentation der Nationalen Weiterbildungsstrategie die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs bis zum Jahresende an. Die Arbeitgeber reagierten zurückhaltend.

"Wir werden eine neue Bildungszeit und Bildungsteilzeit einführen", sagte Heil. "Beschäftigte können damit ihre Weiterbildung selbst in die Hand nehmen und eigenständig betreiben", erläuterte er. "Sie können auf diesem Weg einen Berufswechsel erreichen oder auch eine besser bezahlte Stelle, beispielsweise wenn sie als gelernte Hotelkauffrau ins Hotelmanagement aufsteigen wollen." Heil kündigte darüber hinaus eine komplette Neuordnung der Instrumente zur Förderung der Weiterbildung durch das geplante Gesetz an.

Weiterbildung solle auch verstärkt durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden können - ähnlich wie beim Kurzarbeitergeld. "Wir werden ein Instrument schaffen, das wir Qualifizierungsgeld nennen", kündigte Heil an. "Es geht dabei um Betriebe, in denen ein größerer Teil der Belegschaft von Transformation betroffen ist, vor allem in Teilen des Maschinenbaus oder auch bei Zeitungsverlagen." Heil erläuterte: "Werden die Mitarbeiter in großem Umfang weitergebildet, wollen wir mit diesem neuen Instrument des Qualifizierungsgelds Unterstützung auch durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglichen."

Heil betonte die Bedeutung der Pläne ungeachtet der aktuellen Energiepreiskrise infolge von Russlands Krieg in der Ukraine. "Wir dürfen nicht nur Krisenmanagement machen, wir müssen auch Zukunftsprojekte angehen." Weiterbildung heiße auch, das Land für die Zukunft abzusichern. "Wir brauchen gute Leute, die Häuser dämmen, die Software entwickeln, die Arzneimittel herstellen."

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte die Bedeutung der Weiterbildung. "Wir müssen insbesondere diejenigen erreichen, die von veränderten Anforderungen am ehesten betroffen sind, aber am wenigsten darauf vorbereitet sind, und wir müssen ihnen niedrigschwellige Weiterbildungsangebote machen", sagte Dulger. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte: "Wir müssen die Zugänge zur Weiterbildung erleichtern - auch für Geringqualifizierte." Auch Berufsabschlüsse sollten besser nachgeholt werden können - und sogar Lücken beim Lesen, Rechnen und Schreiben sollten am Arbeitsplatz geschlossen werden können. 

Dulger betonte angesichts von Heils Gesetzesankündigungen aber: "Nicht immer brauchen wir Neues, oft reicht es einfach, die Stellschrauben ein wenig zu justieren." Die neuen Ideen (…) seien noch nicht konkret genug, als dass er dazu  Stellung nehmen könnte, sagte Dulger zudem. Allerdings werde der Arbeitgeberverband sich mit dem Ministerium dazu auseinandersetzen. Auch die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, wollte das geplante Gesetz nicht bewerten. "Wie das dann eingefädelt wird, das ist überhaupt noch nicht spruchreif", sagte sie. "Ungelegte Eier kommentiere ich hier nicht."

Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds betonte, Weiterbildung sei Voraussetzung dafür, dass die Transformation der Wirtschaft fair und sozial ablaufe. "Je stärker der digitale Fortschritt und der wirtschaftliche Strukturwandel Fahrt aufnimmt, umso mehr hängt die berufliche Zukunft der Beschäftigten davon ab, dass sie ihre Fähigkeiten und ihre Kompetenzen updaten und upgraden können."

Dabei waren sich Regierung und Sozialpartner einig, dass es schon viel Weiterbildung gebe. Nahles sagte: "Der erste Reflex bei den vielen Transformationsprozessen in Betrieben in Deutschland ist nicht mehr: Wie werde ich meine Beschäftigten los? Sondern tatsächlich ist der erste Reflex mittlerweile: Wie nehme ich sie mit?" Dulger und Piel bemängelten aber eine verwirrende Vielfalt an Angeboten und Fördermöglichkeiten. Auch Heil räumte ein: "Die Unübersichtlichkeit ist manchmal mit Händen zu greifen." (dpa/gem)

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