Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU sind laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) noch Fragen offen. "Jetzt müssen letzte juristische Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung dieses Vorschlags angeht", sagte er am Freitag in Mainz. Das Verkehrsministerium und die EU-Kommission schicken sich derzeit regelmäßig Schreiben mit Vorschlägen und versuchen, eine Lösung der derzeitigen Blockade zu finden.
Ebenso optimistisch zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz: "Ich weiß, dass Journalismus auch ein Unterhaltungsbusiness ist und dass Sie deshalb natürlich es ganz doof finden, dass wir uns einfach einigen. Aber das wird schon passieren, und zwar ziemlich zügig", sagte der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Im Grunde geht es darum, ob nach 2035 noch Autos mit klassischem Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen. Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland hatte dieser Einigung eigentlich bereits zugestimmt, dringt nun aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.