Die bisherigen Gespräche zwischen der EU und China führten noch nicht zum Erfolg. Ab Freitag erhebt Europa Strafzölle auf aus China importierte E-Autos. Allerdings fließt noch kein Geld.
Auf den vollelektrischen MG4 von SAIC fallen etwas geringere Strafzölle an als zunächst von der EU festgesetzt. Gespräche zwischen China und EU-Kommission brachten bisher noch keinen Durchbruch.
Die EU zieht die Zoll-Zügel an. Ab dem 5. Juli um Mitternacht erhebt die Europäische Union die am 12. Juni verkündeten Strafzölle auf aus China importierte Elektroautos. Brüssel hatte die vorläufigen Zollerhöhungen vor knapp drei Wochen verkündet, aber Spielraum für Gespräche und Neubewertungen gelassen.
Die Gespräche zwischen Europa und China laufen aktuell im Hintergrund, führten aber noch zu keiner Einigung zwischen EU-Behörden und chinesischer Seite.
Damit gilt ab Freitag ein zusätzlicher Importzoll auf in China produzierte und in die EU importierte Elektrofahrzeuge von bis zu 37,6 Prozent auf die aktuell fälligen zehn Prozent Importzoll. Die EU-Kommission hat die Werte laut eines Berichts von Bloomberg aus der vergangenen Woche noch einmal leicht nach unten angepasst. Inzwischen hat die Behörde die neuen Werte bestätigt:
So sind für den chinesischen Hersteller SAIC (unter anderem Marke MG) und alle Firmen, die nicht hinreichend mit der EU in der Anti-Subventionsuntersuchung zusammengearbeitet haben, nun 37,6 statt 38,1 Prozent Strafzoll fällig.
Für Geely sank der Wert von 20 auf 19,9 Prozent, für hinreichend kooperierende Unternehmen von 21 auf 20,8 Prozent. Der zusätzliche Zoll für BYD blieb bei 17,4 Prozent. Der Prozentsatz wird auf den Bruttolistenpreis des Fahrzeugs plus die Transportkosten erhoben.
Wichtig ist aber: Ab sofort werden die Zölle gesammelt und erhoben, allerdings nicht fällig gestellt. Sie würden erst kassiert, wenn in der jetzt folgenden viermonatigen Phase bis November endgültige Maßnahmen durch die 27 EU-Staaten mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.
Auf der Website der EU heißt es dazu konkret: "Führen die Gespräche mit der chinesischen Seite zu keiner Lösung, werden diese Zölle zum 4. Juli eingeführt - und zwar durch eine Sicherheitsleistung in der von den Zollbehörden in jedem Mitgliedstaat festzulegenden Form. Sie würden nur dann erhoben, wenn endgültige Zölle eingeführt würden."
Von nun an sammeln die nationalen Zollbehörden also nur die Daten über die importierten Fahrzeuge und errechnen fällige Zahlungen. Den "Deckel" bekommen die Hersteller aber nur bei einer endgültigen Einigung auf Strafzölle bis November präsentiert. Schon jetzt müssen die Hersteller aber eine Bankbürgschaft hinterlegen, um entsprechende Zölle in vier Monaten direkt bezahlen zu können.
Möglich ist genauso, dass die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) die Zölle mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten (14 von 27 Staaten, die gemeinsam zwei Drittel der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen) wieder ganz kippen muss.
Denn unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist ein Gegner der neuen Strafzölle. Der Kanzler hatte vergangene Woche laut eines Berichts des Handelsblatts einen Deal vorgeschlagen, wonach beide Seiten, also China und Europa, einen Importzoll von 15 Prozent zahlen sollten. Scholz war mit der Idee aber bei der EU-Kommission abgeblitzt. Eine offizielle Bestätigung der EU für diesen Vorschlag gab es nicht.
Fahrzeuge des chinesischen Herstellers BYD im Hafen
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) setzt auch ohne Vorschlag des Kanzlers weiter auf die Gespräche hinter den Kulissen. Im Vorfeld der ab sofort fälligen Zölle schreibt der VDA: "Wir begrüßen ausdrücklich den zwischenzeitlich bereits stattgefundenen gemeinsamen Dialog zwischen Brüssel und Peking. Entscheidend ist dabei, dass dieser eingeleitete Dialog auch ernsthaft geführt wird. Die Entscheidungsträger auf europäischer wie auf chinesischer Seite müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und faire Wettbewerbsbedingungen für alle wirtschaftlichen Akteure schaffen, die den Zielen der Transformation dienen."
In der deutschen Wirtschaft ist die Sicht auf die nun erhobenen Strafzölle differenzierter. Das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) befragte 162 deutsche Volkswirte zu ihrer Sicht auf die Zollerhöhungen.
Ergebnis: 33 Prozent halten die Maßnahmen der EU-Kommission für passend, sechs Prozent wollen sogar höhere Zölle. Gleichzeitig sind aber auch 33 Prozent der Befragten der Ansicht, keine Strafzölle seien angebracht.
Nach den vorläufigen Zollerhebungen haben EU und China jetzt bis Anfang November Zeit, um doch noch eine gemeinsame Lösung zu finden. Darauf setzen vor allem die deutschen Hersteller, die von den EU-Zöllen hart erwischt wurden.
Nach aktuellem Stand muss BMW für seine MINI-Derivate aus chinesischer Produktion einen Strafzoll von 37,6 Prozent zahlen, über 20 Prozentpunkte mehr als BYD. Auch Cupras Elektromodell Tavascan wird in China gefertigt und ist von der EU nicht gesondert mit einem niedrigeren Zoll taxiert.
Smart-Modelle aus dem Joint Venture von Mercedes und Geely werden dem chinesischen Hersteller Geely zugerechnet und nur mit 19,9 Prozent Strafzoll belegt. Kurios ist: Laut des EU-Amtsblattes forderten die Stuttgarter zunächst in der Untersuchung, nicht zusammen mit Geely taxiert zu werden. Wären die EU-Beamten dem gefolgt, hätten Smart ebenfalls die 37,6 Strafzoll gedroht. So bleibt es bei 19,9 Prozent.
BMW-Chef Oliver Zipse hat sich gegen die Zölle ausgesprochen.
BMW-Chef Oliver Zipse sagte im Vorfeld der ab Donnerstag geltenden Zollerhöhungen: "Die Einführung zusätzlicher Importzölle führt in eine Sackgasse. Sie stärkt nicht die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller. Im Gegenteil: Sie schadet vielmehr dem Geschäftsmodell global agierender Unternehmen, schränkt das Angebot von E-Autos für europäische Kunden ein und kann damit sogar die Dekarbonisierung im Verkehrssektor verlangsamen. Solche Maßnahmen sind ein schwerer Eingriff in das auch von der EU propagierte Prinzip des Freihandels.“
In Wolfsburg stellt man sich die Frage, auf was die EU mit ihren Maßnahmen überhaupt abzielt – auf chinesische Autohersteller oder generell auf die Fahrzeugproduktion in China. Steg dazu: "Das Zollkonzept in seiner jetzigen Form ist nicht zielgenau." Es sei auf jeden Fall bemerkenswert, dass chinesische Unternehmen für nach Europa importierte Fahrzeuge geringere Zölle entrichten sollen als europäische Hersteller für ihre in China produzierten Fahrzeuge, so Steg.
Auch bei der EU ist die Problematik inzwischen bekannt. Aktuell wird ein Szenario eines beschleunigten Überprüfungsverfahrens diskutiert, das Cupra und BMW mit seinen MINI-Modellen von den hohen Strafzöllen wieder befreien könnte, sobald diese im November final beschlossen sind.
Die derzeit festgesetzten Zölle sollen nicht final gelten und immer wieder überprüft werden können. Auch für Tesla, die bei der Bekanntgabe der vorläufigen Zölle noch nicht eingestuft waren, fehlt noch ein finaler Strafzoll-Wert für aus Schanghai nach Europa importierte Model 3 und Model Y. Hier benötigt die EU noch Zeit. Ein endgültiger Strafzoll für den US-Hersteller soll erst im November stehen.
So setzen beide Seiten in dieser Zwischenphase weiter auf Verhandlungen. Die bisherige Drohung von zusätzlichen Importzöllen auf Verbrenner-Modelle mit über 2,5 Litern Hubraum aus europäischer Produktion wurde von chinesischer Seite bisher nicht umgesetzt.
Stattdessen kündigte man nach dem Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) in der vorvergangenen Woche an, miteinander sprechen zu wollen. In der Branche hofft man auf einen baldigen Durchbruch.
