Die deutsche Last-Minute-Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt. Die Regierungen in Paris und Madrid äußern ihr Missfallen auch öffentlich.
So warnte Spaniens Vize-Regierungschefin Teresa Ribera kürzlich vor Szenarien, in denen andere Regierungen ähnlich wie Deutschland vorgehen und Gesetze kurz vor einer entscheidenden Abstimmung blockieren könnten. Frankreichs beigeordneter Minister für Verkehr, Clément Beaune, sagte: "Wir müssen den Ehrgeiz bewahren, bis 2035 von Autos mit Verbrennungsmotoren wegzukommen. Andernfalls werden wir ökologisch und industriell weggefegt."
In Brüssel werden Vertreter von Ländern, die Deutschland eigentlich nahestehen, deutlicher: "Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch", sagt eine Diplomatin. "Man würde sich wünschen, dass die koalitionsinternen Streitigkeiten vorher ausgetragen werden." In Zukunft werde man sich immer fragen, "was ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert ist". Auch ein anderer Diplomat sagt, dass es vor allem um das Funktionieren der Koalition in Berlin mit einer geschwächten FDP gehe.