Allgemeine Geschäftsbedingungen Werbung
§1 - Geltung und Ausschließlichkeit
Für die Annahme und die Veröffentlichung von Anzeigen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten für Schaltung von Werbung in den Print-Titeln, Online-Produkten und online verbreiteten Werbemitteln, insbesondere unter der URL www.automobilwoche.de, sowie in den per E-Mail versendeten Newslettern der Automobilwoche (nachfolgend insgesamt „Anzeigen“). Die Angebote und diese Bestimmungen richten sich bestimmungsgemäß ausschließlich an Unternehmer.
Zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber wird beim ersten Vertragsschluss vereinbart, dass diese Bedingungen allen Folgegeschäften – auch mündlich geschlossenen – zugrunde gelegt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die diesen Bedingungen widersprechen oder ergänzende Regelungen enthalten, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag hat ihrer Geltung ausdrücklich vorher zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis widersprechender oder abweichender Geschäftsbedingungen den Anzeigenauftrag des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt.
§2 - Angebot, Vertragsschluss
Alle Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung zustande.
§3 - Preise, Zahlungsbedingungen, Preisminderung
1. Die Anzeigenpreise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Bei Änderung der Anzeigenpreisliste gelten die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge, soweit der Auftraggeber hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Im Fall einer solchen unangemessenen Benachteiligung kann der Auftraggeber die betroffene Buchung durch unverzügliche Mitteilung außerordentlich kündigen.
2. Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur dem Auftraggeber und nur für die innerhalb eines Jahres erscheinenden Anzeigen gewährt (Anzeigenjahr). Wiederholungsrabatte gelten nur innerhalb eines Anzeigenjahres. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige, wenn nicht anders vereinbart.
3. Bei Erweiterung des Auftrages entsteht ein Anspruch auf rückwirkenden Rabatt, sofern der Grundauftrag bereits rabattfähig war. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht spätestens einen Monat nach Ablauf des Anzeigenjahres geltend gemacht wird. Erreicht ein Auftrag nicht die vorhergesehene Anzeigenzahl, so wird der zu viel gewährte Preisnachlass nachträglich in Rechnung gestellt.
4. Der Rechnungsbetrag ist netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Einzugsermächtigung gewährt der Verlag dem Auftraggeber ein Skonto in Höhe von 2 % des Rechnungsbetrages.
5. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto des Verlages geleistet werden.
6. Zahlungen werden auch bei anderslautender Bestimmung des Auftraggebers ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet.
7. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung.
8. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn eine zugesicherte Auflage um mindestens 20 % unterschritten wird.
§4 - Zahlungsverzug
1. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, so werden alle weiter offenstehenden Rechnungen und Forderungen sofort fällig, unabhängig von den früher eingeräumten Zahlungszielen. Insbesondere und unbeschadet anderer Rechte ist der Verlag berechtigt,
a) die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückzustellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlungen zu verlangen,
b) auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen,
c) vollständig oder für bereits abgeschlossene Folgeaufträge vom Vertrag zurückzutreten.
2. Der Verlag ist berechtigt, den Ersatz der Einziehungskosten zu verlangen. Sonstige gesetzliche Rechte des Verlags bleiben unberührt.
§5 - Anzeigenstornierung
Die Stornierung von Aufträgen ist nur bis zum jeweiligen Anzeigenschlusstermin möglich und nur soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Sonderwerbeformen und Sponsorships sind nicht stornierbar.
§6 - Vertragsabwicklung
1. Aufträge sind innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln, beginnend mit dem Erscheinen der ersten Anzeige.
2. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckdaten ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckdaten endet sechs Monate nach Ablauf des Auftrages.
3. Kosten für erhebliche Änderungen vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber.
4. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit des zurückgesandten Abzugs. Wird der Abzug nicht fristgemäß an den Verlag zurückgeschickt, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
5. Der Verlag liefert ab viertelseitigen Anzeigen sofort nach deren Erscheinen Beleghefte.
6. Bei Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, hat der Verlag das Recht diese durch entsprechende Kennzeichnung als Werbung kenntlich zu machen. Eine Pflicht des Verlages zu einer entsprechenden Prüfung ergibt sich hieraus jedoch nicht.
7. Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Aufbewahrung und rechtzeitige Weiterleitung der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe werden auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Eingeschriebene Sendungen werden nur dann eingeschrieben weitergeleitet, wenn der Portobetrag mitgeschickt wird. Eine Gewähr für Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Offerten übernimmt der Verlag jedoch nicht.
§7 - Mängelgewährleistung
1. Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern oder Ausgaben oder an bestimmten Plätzen wird ohne eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung keine Gewähr geleistet.
2. Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeigen entsprechend Ausdruck auf Auflagenpapier. Voraussetzung ist die Zusendung geeigneter Druckdaten (siehe Angaben in Preisliste).
3. Um die Richtigkeit von Anzeigenmotiven und -inhalten zu gewährleisten, ist grundsätzlich vorab ein gültiges, aktuelles Proof mit dem jeweiligen Anzeigenauftrag an den Verlag zu senden.
4. Der Auftraggeber ist bei Mängeln der Anzeige, durch die der Zweck der Insertion nur unerheblich beeinträchtigt wird, nicht anspruchsberechtigt. Die Mängelbeschwerde muss spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich und begründet beim Verlag eingehen.
5. Sind etwaige Mängel bei den Druckdaten nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber insoweit keine Ansprüche.
6. Für vom Auftraggeber bereitgestelltes Material (Einhefter, Beilagen etc.) übernimmt der Verlag keine Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Mengen oder Qualitäten.
§8 - Besondere Bestimmungen für Online-Werbeformen
1. Der Verlag bietet insbesondere die in den jeweils aktuellen Automobilwoche Online-Mediadaten dargestellten Standardwerbeformen zur Buchung an. Hierzu gehören Bannerwerbungen und Content Links (Bannerwerbung mit verlinktem weiterführendem Content). Darüber hinaus angebotene besondere Werbeformen wie gesponserte Webinare und andere Sponsorings unterliegen entsprechenden gesonderten Bedingungen.
2. Unbeschadet §3 Nr. 8 wird für Online-Werbeformen keine Reichweite vereinbart oder zugesichert. Geschuldet ist eine Schaltung im jeweiligen zeitlichen Umfang.
3. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt, sind Online-Werbeschaltungen regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum vereinbart und daher nur außerordentlich kündbar und nicht stornierbar.
4. Soweit nicht ausdrücklich ein konkreter Schaltungstermin vereinbart ist, legt der Verlag unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers die konkreten Schaltungszeiten selbst fest (Schieberecht). Im Zweifel gilt eine Verschiebung um insgesamt von bis zu vier Wochen als vertragsgemäße Erfüllung.
5. Der Auftraggeber liefert die für den Auftrag benötigten Werbemittel und Materialen in den jeweils benötigten Standardformaten, mit hinreichender Vorlaufzeit von wenigstens 5 (fünf) Werktagen, an. Nicht fristgerechte oder nicht ordnungsgemäße Lieferung berechtigt den Verlag zur Verschiebung etwaiger festgelegter Schaltungstermine.
§9 - Garantie und Freistellung
Der Auftraggeber garantiert ausdrücklich, dass die Anzeigen und das angelieferte Ausgangsmaterial frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Verwertung, insbesondere der Schaltung als Anzeige, entgegenstehen. Dies umfasst neben Urheber-, Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten insbesondere auch jegliche lauterkeitsrechtlichen Ansprüche. Der Auftraggeber stellt den Verlag auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die von Dritten diesbezüglich erhoben werden. Hierzu zählen auch alle erforderlichen Aufwendungen des Verlags in diesem Zusammenhang einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§10 - Haftung
1. Der Verlag haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haftet der Verlag für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Falle der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Der Verlag haftet in diesem Falle jedoch nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Der Verlag haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
2. Unbeschadet des Vorstehenden, ist der Verlag für Inhalt und Gestaltung der Anzeigen nicht verantwortlich und haftet gegenüber den Adressaten auch nicht für deren inhaltliche Richtigkeit oder Zulässigkeit. Dies gilt insbesondere für diejenigen online angebotenen Bereiche, in denen der Auftraggeber selbst Inhalte einbindet, wie z.B. den Marktplatz, Webinare und andere Online-Werbeformen.
3. Alle Schadenersatzansprüche gegen den Verlag verjähren in 6 Monaten nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und vertragliche Ansprüche aufgrund nach dieser Ziffer unbeschränkter Haftung.
4. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.
§11 - Streitbeilegungsverfahren (Online-Streitbeilegung)
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§12 - Sonstige Bestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Stand: 01.01.2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen Online Nutzung
1. GELTUNGSBEREICH & VERTRAGSSCHLUSS
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "Bedingungen“ genannt) gelten für alle von Crain Communications GmbH (nachfolgend "Verlag“) angebotenen Verlagsprodukte und Leistungen, insbesondere für kostenlose und kostenpflichtige Inhalte und Dienste (Print, Online, Mobil). Diese Bedingungen gelten daher insbesondere für den Bezug der Automobilwoche sowie über die URL www.automobilwoche.de oder anderen Internet-Adressen des Verlages angebotene oder abrufbare Dienste, z.B. Dokumentenabrufe, Recherchefunktionen, E-Mail-Newsletter oder auch RSS-Feeds (nachfolgend jeweils als "Online-Dienst“ oder "Dienst“ bezeichnet).
1.2 Für die jeweilige Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die vorliegenden Bedingungen in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbracht wird.
1.3 Die Angebote des Verlages richten sich an Unternehmer, also natürliche oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
1.4 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, das der Verlag innerhalb angemessener Frist annehmen kann. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Verlag kann den Abschluss ohne Begründung ablehnen, auch stillschweigend. Der Vertrag kommt jeweils durch Bestätigung der Bestellung durch den Verlag, auch durch Zusendung von Zugangsdaten an den Kunden, zustande.
2. LEISTUNGSUMFANG
2.1 Vertragsgegenstand
2.1.1 Bei entgeltlichen Angeboten bestimmt sich der Leistungsumfang (inhaltlicher und zeitlicher Umfang, Art und sonstige Merkmale des Angebots, einschließlich der Nutzungsbedingungen) aber auch die Zahlungsmodalitäten, Fälligkeiten und Laufzeit insbesondere nach den Angaben im jeweiligen Bestellangebot.
2.1.2 Unentgeltlich bereitgestellte Online-Dienste werden ausschließlich so wie jeweils angeboten zur Nutzung zur Verfügung gestellt, d.h. insbesondere auch ohne Anspruch des Kunden auf Funktionalitäten, Inhalte oder sonstige Eigenschaften, auch wenn diese zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen haben mögen. Der Verlag kann solche Dienste einstellen oder zukünftig kostenpflichtig betreiben (wobei die Entgeltpflichtigkeit eine gesonderte Vereinbarung mit dem Verlag voraussetzt).
2.2 Printabonnement
Die Lieferung beginnt in der Regel spätestens 2 Wochen nach Auftragserteilung. Die Abonnements- gebühren sind unmittelbar nach Rechnungsstellung jeweils im Voraus zur Zahlung fällig, zzgl. jeweils der jährlich anzupassenden Versandkosten und zzgl. der gesetzlichen MwSt. Eine Preiserhöhung kann in angemessenem Umfang aufgrund gestiegener Produktions- oder Vertriebskosten vorgenommen werden. Eine Preiserhöhung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 2 Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG, dem Verlag eventuelle Adressänderungen des Kunden mitzuteilen. Unbefristete Abonnements verlängern sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn der Kunde nicht bis zum Ende des Bezugszeitraumes kündigt.
2.3 Besondere Dienste
Der Verlag bietet insbesondere die nachfolgend beschriebenen Dienste an. Die nachstehenden Bedingungen stellen den generellen Rahmen dar, in welchem die jeweiligen Dienste erbracht werden. Unberührt bleiben besondere Bestimmungen, die im Rahmen z.B. des Bestellprozesses oder in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angezeigt werden und gesondert akzeptiert werden müssen. Solche Regelungen gehen diesen allgemeinen Bestimmungen vor.
2.3.1 Newsletter
Um ausgewählte Newsletter des Verlages zu beziehen, muss der Kunde das auf der Webseite vorgesehene Formular ausfüllen. Für die Nutzung des kostenlosen Newsletters ist neben der Angabe des ausgewählten Newsletters nur die Angabe einer eigenen zum Empfang des Newsletters erforderlichen E-Mail-Adresse verpflichtend. Die Angabe fremder E-Mail-Adressen ist ausdrücklich untersagt.
Der Umgang und die Nutzung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des Verlages dargestellt, die hier eingesehen werden kann.
2.3.2 Content-Einzelabruf
Kunden können auf Grundlage von Vorschauen bestimmte Inhalte, wie etwa Statistiken, Archivmaterial oder andere branchenbezogene Informationen im Wege des Einzelabrufes beziehen. Dabei trifft der Kunde auf Grundlage der jeweiligen Vorschau eine endgültige Bezugsentscheidung, die entsprechende Willenserklärung wird mit Auslösung der Bestellung (Schaltfläche "Bestellung“) an den Verlag übermittelt. Der Verlag nimmt diese Erklärung durch Freischaltung des entsprechenden Inhaltes zur Ansicht bzw. Download an. Ein Stornierungs- oder Rücktrittsrecht des Kunden besteht nicht. Bei der Abwicklung solcher Order kann sich der Verlag auch Dritter bedienen, die den Prozess ganz oder in Teilen als Dienstleister übernehmen. Soweit nicht ausdrücklich beim jeweiligen Inhalt, z.B. in der Leistungsbeschreibung, vermerkt, werden Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe des jeweiligen Inhaltes nicht eingeräumt. Der Kunde ist grundsätzlich nur berechtigt, die im jeweiligen Inhalt verkörperten, nicht geschützten Informationen zu verwenden.
2.3.3 Zusatz-Module von Print-Abonnements
Bestimmte Inhalte sind ausschließlich als Zusatzleistungen zu Print-Abonnements beziehbar. Solche Inhalte sind online nur während der Laufzeit eines entsprechenden Print-Abonnements auf- und gegebenenfalls abrufbar.
2.4. Drittinhalte
In Bereichen wie dem Marktplatz schalten Dritte Anzeigen beziehungsweise präsentieren ihre Inhalte. Der Verlag ist für Inhalt und Gestaltung dieser Inhalte nicht primär verantwortlich und haftet auch nicht für deren inhaltliche Richtigkeit, Zulässigkeit oder deren Aussage. Der Verlag stellt den Beteiligten insoweit nur die entsprechende technische Infrastruktur zur Verfügung. Entsprechendes gilt für Webinare und Webcasts, die der Verlag im Auftrag Dritter organisiert.
2.5 Vertragsanpassung
Der Verlag kann diese Bestimmungen und auch den Leistungsumfang eines Online-Dienstes nach billigem Ermessen ändern und anpassen, insbesondere soweit dies aus wichtigen Gründen, z.B. wegen erforderlicher inhaltlicher Bearbeitungen zur Wahrung des aktuellen Stands der Inhalte des Dienstes, erforderlich ist. Solche Änderungen betreffen einen laufenden Nutzungsvertrag nur, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Verlages für den Kunden zumutbar ist. Der Verlag wird einen so wesentlich zu Ihrem Nachteil geänderten Leistungsumfang oder geänderte Vertragsbedingungen an die beim Verlag registrierte E-Mailadresse des Kunden übermitteln. Der Kunde ist dann berechtigt, den jeweiligen Dienst innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) zu kündigen. Unterlässt der Kunde dies, so gilt der Vertrag zu den geänderten Bedingungen fort. Hierauf wird der Verlag den Kunden ausdrücklich hinweisen. Geringfügige Änderungen des Leistungsumfangs sind insoweit unbeachtlich.
2.6 Verfügbarkeit / Unterbrechungen / Einstellung
Der Verlag ist berechtigt, den Zugang zu Diensten oder Inhalten zu sperren, insbesondere soweit dies wegen inhaltlicher Bearbeitungen erforderlich ist. Im Rahmen von Abonnements hat der Kunden nur für den vom Kunden gewählten Zeitraum Zugang zu dem Online-Dienst. Der Verlag bemüht sich abzusichern, dass die Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Der Kunde erkennt an, dass es zur zeitweiligen Unerreichbarkeit des Dienstes kommen kann, gleich ob aus Gründen höherer Gewalt oder technischer Begebenheiten, Störungen oder Änderungen, gleich ob vom Verlag oder Dritten veranlasst. Der Verlag wird den Kunden bei entgeltlichen Diensten von vorhersehbaren Unterbrechungen rechtzeitig, z.B. durch Nachricht an die hinterlegte E-Mailadresse, informieren.
3. RECHTE AN INHALTEN
3.1 Lizenzeinräumung und Rechte an Inhalten
3.1.1 Sämtliche Inhalte der Online-Dienste sowie bestimmte Elemente des Dienstes selbst, insbesondere Texte, Bilder, Software, Designs, Datenbanken und ggf. andere Informationen (nachfolgend insgesamt als "Inhalte“ bezeichnet) sowie auch Software, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstes vom Verlag eingesetzt wird, sind durch rechtliche Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht geschützt.
3.1.2 Mit Abschluss des jeweiligen Nutzungsvertrags räumt der Verlag eine nicht übertragbare, einfache Lizenz zur Nutzung des gewählten Dienstes gemäß den in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Bedingungen und nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung ein. Darüber hinaus werden ausdrücklich keine weiteren Rechte, Ansprüche oder Lizenzen am betreffenden Dienst, den Inhalten oder sonstigen, in dem Dienst enthaltenen Informationen oder Materialien eingeräumt.
3.1.3 Vorbehaltlich nur etwaiger zwingender, unabdingbarer gesetzlicher Vorschriften (z.B. urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen) und der nachstehenden Ziffer 3.2 ist es dem Kunden daher nicht gestattet, Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen oder wiederzugeben, zu bearbeiten und insbesondere jedweden Dritten die Nutzung der Inhalte zu gestatten oder zu ermöglichen. Ein Online-Dienst oder dessen Inhalte dürfen bestimmungsgemäß für die eigenen gewerblichen Zwecke, jedoch in keinem Fall zum gewerblichen (auch unentgeltlichen) Weitervertrieb verwendet werden, insbesondere nicht verbreitet, wiedergegeben oder veröffentlicht werden. Dies gilt auch für die Einbindung und Weiterverbreitung von RSS-Feeds und deren Inhalten, soweit nicht ausdrücklich durch den Verlag gestattet.
3.1.4 Die Inhalte dürfen insbesondere nicht im Rahmen von Pressespiegeln verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder sonst öffentlich wiedergeben werden, soweit dies die jeweilige Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich erlaubt. Weiter ist es nicht gestattet aus den Diensten systematisch Inhalte abzurufen, um Sammlungen oder Zusammenstellung von Inhalten zu erstellen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben ausdrücklich unberührt.
3.1.5 Ohne ausdrückliche Genehmigung des Verlages ist es weiter nicht gestattet, die Online-Dienste zur Verbreitung von Werbung zu nutzen, soweit dies dem jeweiligen Dienst nicht naturgemäß immanent ist, wie etwa Marktplatz-Funktionalitäten oder Kleinanzeigen-Bereiche, die Produkt- oder Leistungsangebote enthalten.
3.2 Druck, Download und Vervielfältigung von Inhalten
3.2.1 Soweit es der jeweilige Online-Dienst nach der Leistungsbeschreibung vorsieht und technisch ermöglicht, ist es dem Kunden erlaubt, Inhalte für die ausschließlich eigene, persönliche Nutzung zu vervielfältigen (z.B. auszudrucken, zu speichern und auf andere elektronische Geräte zu übertragen), sofern hierbei sämtliche urheberrechtliche Bestimmungen eingehalten werden und insbesondere urheberrechtliche Vermerke und Nennungen von Autoren-/Fotografen oder sonstigen Rechteinhabern nicht unterdrücken werden.
3.2.2 Sobald im Rahmen eines Online-Dienstes ein Download erfolgt ist, trägt der Kunde die Gefahr des Verlusts, der Zerstörung und Beschädigung dieses Vervielfältigungsstückes. Auf die Möglichkeit zur Anfertigung von Sicherungskopien im Rahmen der gesetzlichen Regelungen wird hingewiesen.
4. NUTZERPFLICHTEN
4.1 Überlassung der Nutzung an Dritte / Passwort / Sicherheit
Die Verwendung eines Online-Dienstes kann vertraglich auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt sein. Die Nutzung durch Dritte, z.B. unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden, ist nicht zulässig. Wenn der Kunde hiergegen verstößt, kann der Verlag den Zugang zum Dienst mit sofortiger Wirkung deaktivieren und/oder den Vertrag außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grunde kündigen. Der Kunde ist für die vertrauliche Behandlung der Zugangsdaten verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, den Verlag unverzüglich zu informieren, wenn Kenntnis von einer unberechtigten Nutzung des Zugangs erlangt wird.
4.2 Registrierung, Kundenangaben
Zur Nutzung der Online-Dienste ist eine Registrierung bestimmter Daten erforderlich. Der Kunde erklärt, nur wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben nach Maßgabe des Registrierungs-/Anmeldeformulars zu machen und diese Daten, sobald und soweit nötig, zu aktualisieren.
4.3 Funktionsstörende Handlungen ??
Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, den Dienst funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere jegliche Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der Dienste beeinflussen können.
4.4. Pflichten und Verhaltensregeln bei der Nutzung von Foren, etc.
4.4.1 Jeder Nutzer darf nur solche Beiträge und Materialien auf der Seite zur Verfügung stellen und/oder zugänglich machen, die im Einklang mit dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht stehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf medien- und lauterkeitsrechtliche Anforderungen. Jeder Nutzer hat sicherzustellen, dass seine Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter (etwa Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen) sind oder er vorab die entsprechenden Nutzungsrechte hierfür eingeholt hat. Der Nutzer gestattet dem Verlag alle zur bestimmungsgemäßen Darstellung und Nutzung (bei Leserbriefen per E-Mail zum Beispiel auch der Abdruck in der Printfassung, u. ä.) notwendigen Handlungen (z.B. Vervielfältigungen, Zugänglichmachung, etwaig notwendige Bearbeitungen). Eine Einräumung von Nutzungsrechten an den Verlag erfolgt ohne ausdrückliche weitergehende Vereinbarung nicht.
4.4.2 Die Nutzer haben sich gegenseitig mit der gebotenen Höflichkeit zu behandeln. Es ist untersagt, anderen Nutzern unaufgefordert Werbung zu übermitteln. Auch das wiederholte Einbringen von themenfremden Beiträgen ist untersagt.
4.4.3 Der Verlag prüft Inhalt grundsätzlich nicht vorab, ist zur jederzeitigen Prüfung jedoch berechtigt und kann Beiträge von Nutzern, insbesondere wenn diese themenfremd, rechtswidrig oder anstößig sind, jederzeit von der Seite entfernen.
4.4.4 Beschwerden über Beiträge oder Materialien von Nutzern können jederzeit an den Kundenservice des Verlages gerichtet werden.
4.5 Freistellung??Der Kunde stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen seiner oder ihm zuzurechnender Beiträge oder Materialien erhoben werden. Die Haftungsfreistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, die in diesem Zusammenhang entstehen können.
5. DATENSCHUTZ (siehe unten)
Der Verlag wird übermittelte Daten, insbesondere personenbezogene Daten, vertraulich behandeln. Personenbezogene Daten werden elektronisch verarbeitet. Der Umgang und die Nutzung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des Verlages dargestellt, die hier eingesehen werden kann.
6. LAUFZEIT und Kündigung
6.1 Laufzeit, Verlängerung
Der jeweilige Vertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und ist jederzeit mit Wirkung zum Ende eines jeden Bezugsjahres schriftlich kündbar.
6.2 Kündigung eines Dienstes durch den Verlag
Der Verlag ist berechtigt, den jeweiligen Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen in Textform zu kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung durch den Verlag erfolgt eine zeitanteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte.
6.3 Fristlose Kündigung eines Dienstes aus wichtigem Grund
Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund seitens des Verlages liegt insbesondere vor, wenn die Zugangsdaten zu einem Online-Dienst ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlages an Dritte weitergeben oder sonst gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird und der Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht eingestellt oder wiederholt wird.
7. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
7.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (Printabonnent siehe 2.2) Die Mehrwertsteuer wird auf jeder Rechnung ausgewiesen. Preisänderungen aufgrund von Druckfehlern und Irrtum bleiben vorbehalten. Die vereinbarte Zahlungspflicht besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob der Kunde die vom Verlag bereitgestellte Leistung in Anspruch nimmt oder nicht.
7.2 Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeiten und Zahlungsziele. Im Falle des Verzuges kann der Verlag unbeschadet weitergehender Rechte und Ansprüche die betreffenden Leistungen sofort einstellen bzw. den Zugang sperren.
7.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn er seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verlag anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunden nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Der Verlag gewährleistet insbesondere nicht, dass der vom Kunden gewählte Online-Dienst zu jeder Zeit ohne Unterbrechung zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.
9. HAFTUNG
9.1 Der Verlag haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.2 Ferner haftet der Verlag für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Falle der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Der Verlag haftet in diesem Falle jedoch nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
9.3 Der Verlag haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten
9.4 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Verlags – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 9.1-9.3) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern 9.2 und 9.3 nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Verlag.
9.5 Die Ziffern 9.1 bis 9.4 umfassen sämtliche vertragliche und nicht vertragliche Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Produkte resultieren.
9.6 Haftung für Nutzerbeiträge
9.6.1 Der Verlag übernimmt keinerlei vertragliche Haftung für Beiträge von Nutzern bzw. seiner Kunden. Grundsätzlich werden Beiträge von Nutzern für Nutzer erstellt und vom Verlag nicht geprüft. Jegliche Informationen, Empfehlungen und Wertungen geben nur den Wissensstand bzw. die Ansicht des Nutzers wieder, von dem der Beitrag stammt.
9.6.2 Im Übrigen gilt der Haftungsausschluss gemäß der Ziffer 9.1 bis 9.5.
10. AUSSCHLUSSFRIST
Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen sind jegliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Online-Diensten gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, was gem. Ziffer 1.3 für einen Vertragsschluss vorausgesetzt wird, innerhalb eines (1) Jahres ab ihrem Entstehen gerichtlich geltend zu machen. Ansonsten gelten solche Ansprüche als auf Dauer ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
11. STREITBEILEGUNGSVERFAHREN (Online-Streitbeilegung)
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Diese Vereinbarung und etwaige Streitigkeiten in Ihrem Zusammenhang unterliegen ausschließlich deutschen Recht. Die Bestimmungen des internationalen Kaufrechts finden keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
11.2 Diese Vereinbarung wird ausschließlich mit dem jeweiligen Kunden geschlossen. Die Abtretung vertraglichen Rechte und Pflichten an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung vom Verlag in Textform.
11.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt.
Stand: 12.10.2020