Kfz-Gewerbe plant "deutsch-französische Achse"

Das deutsche und französische Kfz-Gewerbe suchen angesichts der bevorstehenden Europawahlen einen deutlich engeren Schulterschluss. Das bekräftigten der französische Branchenverband Mobilans und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Man wolle eine "deutsch-französische Achse schaffen" um den gemeinsamen Interessen der jeweiligen Verbandsmitglieder mehr Schlagkraft zu verschaffen, erklärte Xavier Horent, Generaldirektor von Mobilians. "Der Dialog mit der Politik ist nicht so intensiv wie er sein sollte", ergänzte ZDK-Präsident Arne Joswig.

Bisher sei das Kfz-Gewerbe auf EU-Ebene zu Unrecht oft als Teil der Industrie betrachtet worden. Für neue Gesetze seien beispielsweise oft nur die Hersteller gehört worden. Das gelte es zu ändern und das Kfz-Gewerbe besser als eigenständigen Akteur zu positionieren. Künftig wollen die Verbände ihre Positionen vorab intensiv abstimmen und gemeinsam vertreten. Zudem wolle man häufiger, intensiver und gemeinsam Gespräche das Gespräch mit europäischen Spitzenpolitikern suchen. "Wir sind nicht Industrie, sondern Mittelstand", so Joswig. Als solcher könne man einen eigenen Beitrag zur Transformation des Automobilsektors leisten – mit Forderungen, die mitunter von denen der Industrie abweichen.

Die gemeinsamen Positionen und Forderungen anlässlich der Europawahl fassen die beiden Verbände in einem gemeinsamen "Manifest" zusammen. Tenor: Nach einer herausfordernden Legislaturperiode, geprägt von der Covid-19-Pandemie und wegweisenden Richtlinien wie dem Programm "Fit for 55" und dem Green Deal, sei es nun an der Zeit, dass die Europäische Union in eine Phase der Stabilität eintrete.

Das sind die wichtigsten Punkte:

• Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors soll nicht in Frage gestellt werden. Der Weg dahin soll aber technologieoffen gestaltet werden, sprich auch mit CO2-neutralen Verbrennerkraftstoffen. "Die E-Mobilität wird nicht das einzige Mittel sein, um die Probleme zu lösen", so Joswig. Notwendig seien laut ZDK "verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Förderung innovativer Technologien, um Europa zu einer Vorreiterrolle im Mobilitätssektor zu verhelfen."
• Harmonisierung von Maßnahmen und Anreizen zur Dekarbonisierung des Fuhrparks und der Errichtung von Ladeinfrastruktur auf europäischer Ebene. Konkretes Beispiel: Unterschiede zwischen Mitgliedsstaaten bei der Besteuerung emissionsarmer Fahrzeuge und Investitionen in grüne Infrastruktur angleichen.
• Faire vertragliche Beziehungen zwischen Herstellern und Autohändlern: Laut der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung müssen Autohersteller im Agenturvertrieb Investitionen und Risiken, die von den Autohändlern getätigt werden, ausgleichen. Einige Hersteller jedoch würden versuchen, einen Teil der Wertschöpfung des Handels nicht mehr angemessen zu vergüten. Das dürfe nicht sein. Die Regulierung auf europäischer Ebene müsse Investitionen der Händler anerkennen und das Erwirtschaften fairer Gewinnspannen sicherstellen.
• Faire Regelungen für den Zugang zu Daten im Fahrzeug: Die EU müsse endlich ein spezifisches Gesetz zum Zugang zu Fahrzeugdaten schaffen, um allen Akteuren im Markt Geschäftsmodelle auf Basis der Fahrzeugdaten zu ermöglichen. Die Befürchtung: Hersteller könnten andere Unternehmen vom Zugang zu den Daten ausschließen und das Geschäft allein für sich beanspruchen. Es sei völlig unverständlich, dass ein solches Gesetz nicht bereits existiere, so Joswig. Das Gesetz müsse diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten und Leitplanken für Umfang und Qualität der Daten setzen.
• Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel: Unter anderem mittels einer Verbesserung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, Stärkung von Berufsbildungszentren, die speziell auf die Mobilität von Fahrzeugen ausgerichtet sind oder einer besseren Qualifikation von Lehrern und Ausbildern. "Ich fordere die EU auf, ein Förderprogramm aufzulegen, das die Differenz zwischen der Wahrnehmung von akademischer und handwerklicher Bildung wandelt", so Joswig.