EU-Minister stimmen für mildere Euro-7-Regeln

Deutschland hat sich bei einem EU-Ministertreffen nicht mit seinen Forderungen zur geplanten Abgasnorm Euro 7 durchsetzen können. Nach einer Abstimmung am Montag in Brüssel wollen die EU-Staaten weder strengere Grenzwerte für Schadstoffe noch Ausnahmen für E-Fuels in die geplanten Regeln aufnehmen, wie aus Angaben der EU-Staaten und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht.

Die Überarbeitung der Grenzwerte geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, durch den der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen wie Autos, Transportern und Lkw strenger als bislang reguliert werden soll. Zu solchen Schadstoffen zählen beispielsweise Stickoxide. Die EU-Staaten blieben Angaben von EU-Diplomaten zufolge hinter den Ambitionen der Kommission zurück. Zuvor hatte bereits eine Gruppe von acht Staaten um Frankreich und Italien angekündigt, die schärferen Regeln blockieren zu wollen.

So teilten die EU-Staaten mit, für Autos und Transporter von Privatpersonen sollen nun die gleichen Grenzwerte wie bei der bestehenden Euro-6-Regulierung gelten. Neu ist sowohl im Vorschlag der Kommission als auch dem der EU-Staaten, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen.

Das bedeutet, dass auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen wären. Laut zwei Studien der Europäischen Umweltagentur und der sogenannten Gemeinsamen Forschungsstelle war der Straßenverkehr 2018 für 39 Prozent der schädlichen NOx-Emissionen (Stickoxide) – in Städten 47 Prozent – und 11 Prozent der gesamten PM10-Emissionen (Feinstaub) verantwortlich.

Die Reaktionen auf die Position der Minister fielen unterschiedlich aus. Die EU-Staaten hätten die Chance verpasst, die Gesundheit der Menschen zu schützen, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Dass es keine Ausnahmeregeln für E-Fuels, also synthetisch hergestellte Kraftstoffe, gibt, bezeichnete er als Schlappe für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Jens Gieseke, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, begrüßte es, dass sich die EU-Staaten auf "einen realistischen Ansatz geeinigt haben". Die Bundesregierung stehe wieder einmal blamiert und isoliert da, sagte der CDU-Politiker mit Blick darauf, dass das Umweltministerium keine strengeren Grenzwerte und das Verkehrsministerium keine Ausnahmen für E-Fuels hätten durchsetzen können.

Die Autoindustrie hatte am Kommissionsvorschlag neben anderen Aspekten auch die Testbedingungen kritisiert, unter denen die Grenzwerte eingehalten werden müssten. Für Autos und Transporter von Privatpersonen sollen laut EU-Staaten nun die derzeitigen Testbedingungen bestehen bleiben, die von Bussen und Lkw "leicht angepasst" werden, wie die EU-Staaten mitteilten.

Mit der Positionierung der EU-Staaten ist die neue Abgasnorm Euro 7 noch nicht fertig verhandelt. Das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte EU-Parlament muss sich auch noch auf eine Position einigen und in einem letzten Schritt muss ein Kompromiss zwischen den Forderungen des Parlaments und der EU-Staaten gefunden werden.

Dem europäischen Automobilverband ACEA geht auch der angepasste Vorschlag zu weit. "Das Ziel des Rates, die wirksamen Euro 6-Prüfungen fortzusetzen, ist sinnvoll. Im Vergleich zu den heutigen Vorschriften ist Euro 7 für neue Pkw, Lieferwagen und insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge jedoch viel breiter angelegt und erfordert einen erheblichen Entwicklungs- und Prüfaufwand. Als solche wird sie unserer Industrie enorme zusätzliche Investitionen abverlangen, und das zu einer Zeit, in der sie all ihre Ressourcen in die Dekarbonisierung steckt", sagte Verbandschefin Sigrid de Vries.

 Die EU verfüge bereits über eines der weltweit umfassendsten und strengsten Konzepte für Schadstoffemissionen von Fahrzeugen, wie Stickoxide (NOx) und Partikel. Nach dem neuesten Stand der Technik seien die Abgasemissionen kaum noch messbar. "Wir fordern nun die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission auf, auf eine Euro-7-Verordnung hinzuarbeiten, die es uns ermöglicht, uns auf diese beiden Ziele zu konzentrieren und gleichzeitig die Fahrzeuge erschwinglich und unseren Sektor wettbewerbsfähig zu halten", so de Vries. (dpa/ger)

Aus dem Datencenter:

Modellvarianten nach Euro-6d-temp-Norm 2018