Strafzölle auf E-Autos: EU und China wollen verhandeln

Im Streit um Zölle auf E-Autos ist es zwischen China und der EU zu einer ersten Annäherung gekommen. Beide Seiten wollen miteinander verhandeln, wie am Samstag bekannt wurde. Zuvor hatte die Brüsseler Behörde Pläne veröffentlicht, nach denen chinesische E-Autos mit Zöllen belegt werden sollen, sofern keine andere Lösung mit China gefunden werden sollte. Die EU wirft Peking vor, batteriebetriebene Modelle unfair zu subventionieren.

Wann und in welchem Rahmen es zu Verhandlungen kommen soll, blieb zunächst unklar. Deutsche Wirtschaftsverbände begrüßten die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten. Die EU bekräftigte derweil ihre Forderungen.

Der chinesische Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatten sich am Samstag in einer Videoschalte ausgetauscht. In einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums hieß es danach, beide Seiten hätten sich geeinigt, Konsultationen über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische E-Fahrzeuge aufzunehmen.

Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete das Gespräch beider Parteien als "offen und konstruktiv". Vonseiten der EU sei aber betont worden, dass ein Verhandlungsergebnis in jedem Fall wirksam gegen schädliche Subventionierungen sein müsse. In den kommenden Wochen werde auf allen Ebenen weiter miteinander gesprochen.

"Dass China sich nun wie die EU offen für Verhandlungen zeigt, ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer Lösung", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Ziel müsse ein fairer Wettbewerb für alle sein. "Beide Seiten sind nun dazu aufgerufen, die Verhandlungen offen und konstruktiv zu führen."

Auch Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung im Industrieverband BDI, begrüßte die geplanten Verhandlungen. Niemand habe ein Interesse an unkontrollierten Eskalationen. Die EU sei aber gut beraten, auf ihrem Pfad zu bleiben und "etwas Zähne zu zeigen", sagte Niedermark, der Robert Habeck auf seiner China-Reise begleitet. Nicht nur im Autosektor, sondern auch in anderen Branchen gebe es Überkapazitäten und Marktstörungen. "Und die müssen adressiert werden."

Die EU-Kommission hatte ihre Pläne für Strafzölle Mitte Juni veröffentlicht. Die Zölle von bis zu 38,1 Prozent würden in bestimmten Fällen rückwirkend ab Anfang Juli einbehalten werden, sollte es mit China zu keiner anderen Einigung kommen. Über die endgültige Festsetzung muss aber erst bis Anfang November entschieden werden.

"Das ist ein erster Schritt und viele weitere werden nötig sein", sagte Habeck am Samstag in Schanghai. Er hatte tagsüber in Peking Gespräche mit chinesischen Politikern unter anderem zu den drohenden Zöllen geführt, darunter auch Handelsminister Wang.

Habeck sagte, er habe den Eindruck, dass er mit seinen Botschaften den Tag über immer stärker durchgedrungen sei. Auf eine Frage nach seiner möglichen Rolle sagte er, er habe getan, was man als deutscher Wirtschaftsminister in der Situation tun müsse. "Und ob es ein Beitrag gewesen ist und wie viel Beitrag es gewesen sein könnte, das müssen andere beurteilen."

Zuvor hatte Habeck betont, es handle sich nicht um pauschale Strafzölle, sondern um Zölle zum Ausgleich unfairer Wettbewerbsvorteile. Er kritisiere nicht, dass China deutlich mehr an Gütern produziere als es selbst verbrauche. "Überkapazitäten sind nicht das Problem und auch nicht der Vorwurf" - und auch nicht Subventionen. Das Problem entstehe, wenn staatliche Fördergelder flössen, um Exportchancen zu erhöhen.

Zu möglichen Kompromissen in den nun anstehenden Verhandlungen sagte Habeck dann abends: "Ich sehe einige, auch in dem Feld der elektrischen Mobilität." Nun müsse aber China Vorschläge machen und die EU-Kommission die Verhandlungen führen.

Die EU-Kommission untersucht seit vergangenem Herbst, ob E-Autos in China von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.

Die Kommission war schließlich zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von einer unfairen Subventionierung profitiert. Deswegen drohte die Kommission zusätzliche Zölle an. Bislang werden Zölle von zehn Prozent erhoben.

Brüssels Schritt folgte auf ähnliche Maßnahmen der USA. Die US-Regierung hatten Mitte April Sonderzölle auf Elektroautos, Halbleiter, Solarzellen, Kräne und andere Produkte aus China verhängt. (dpa-AFX/os)