Bund muss im Wettstreit deutlich aktiver werden

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hat den Bund abermals aufgefordert, im europaweiten Wettbewerb um neue Standorte für Auto-Batteriezellwerke mehr Initiative zu zeigen. In Anbetracht der Förderprogramme einiger anderer Länder müsse Berlin nachziehen. "Mein dringender Rat an die Bundespolitik ist, dass Deutschland mithalten sollte", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag).

Weil wirbt bereits seit längerem für eine weitere Zellfabrik in der Nähe des VW -Werks im ostfriesischen Emden. "Manche Staaten in Osteuropa und Südeuropa locken mit unsittlich hohen Subventionen, die übrigens teilweise durch europäische Programme ermöglicht werden", kritisierte er.

Die niedersächsische Nordseeküste wäre aus Weils Sicht ein passender Standort, weil ein mögliches Batteriezellwerk dort mit Ökostrom aus Windkraft versorgt werden könnte: "Viel erneuerbare Energie direkt vor Ort, das würde gut zur Batterieproduktion passen, die äußerst energieintensiv ist." Er sitzt auch im Präsidium des Aufsichtsrats von Volkswagen . Der Konzern hatte in seiner letzten Investitionsrunde Anfang Dezember noch keine näheren Standortentscheidungen mitgeteilt. Dem Vernehmen nach könnte in Deutschland auch die Umgebung der sächsischen VW-Werke Zwickau oder Chemnitz Chancen haben.

Volkswagen will in Europa zunächst sechs eigene Zellfabriken bauen. Neben Salzgitter ist Skellefteĺ in Nordschweden dafür schon gesetzt. Ein dritter Standort in Spanien gilt als ausgemacht, sofern die Politik dort entsprechende Bedingungen bietet. Außerdem sollen mögliche Kandidaten unter Regionen in Osteuropa geprüft werden.

Weil hatte der Deutschen Presse-Agentur kürzlich gesagt, eine ergänzende Fabrik in Deutschland müsse international wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein. "Da ist der Bund gefragt, denn andere Länder in Europa locken mit hohen Subventionen, die die Möglichkeiten des Landes Niedersachsen deutlich überschreiten. Deutschland muss sich fragen, ob es sich leisten kann, dass die wichtigste Komponente am Auto künftig nicht mehr aus Deutschland kommt." Sein Bundesland habe gute Voraussetzungen: "Insbesondere an der Küste sind die Bedingungen mit der Windenergie vor Ort kaum zu toppen."

Auch der Landtag in Hannover hatte sich für eine zweite Zellfabrik in Niedersachsen ausgesprochen. Im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern wird die geplante Batteriezellfertigung von Opel mit der Konzernmutter Stellantis und der französischen Total-Tochter Saft mit 437 Millionen Euro Steuergeld unterstützt. Anfang September übergaben der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Förderbescheid. (dpa-AFX/gem)

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