Deutschland unterzeichnet Erklärung nicht

Seit diesem Mittwoch ist nun endgültig klar, was sich in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet hatte:Deutschland wird die Erklärung der Weltklimakonferenz zum Aus für Verbrennungsmotoren nicht mittragen. Sie sieht vor, dass der Verkauf von Verbrennerautos oder -Vans in führenden Märkten bis spätestens 2035 enden soll, weltweit soll das bis 2040 geschehen. Darauf sollten die unterzeichnenden Regierungen "hinarbeiten", wie es in der Erklärung heißt.

Deutschland verweigert aber die Mitarbeit, die 31 andere Staaten, darunter Indien und die Türkei, zugesagt haben. Grund für das Veto ist, wie das Bundesumweltministerium am Morgen mitteilt, dass die Erklärung den Einsatz synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, in Verbrennungsmotoren unmöglich mache. Eine "unnütze Hürde" der Briten sei das, wetterte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Nachmittag. Die Bundesregierung hätte nach seinen Angaben unterschreiben können, wenn es diese Fußnote, die E-Fuels unmöglich mache, nicht gebe.

Und das, obwohl das geschäftsführende Umweltministerium (BMU)selbst angibt, E-Fuels in Verbrennungsmotoren für den falschen Weg zu halten:"Das BMU hält e-Fuels in Pkw mit Blick auf Verfügbarkeit und Effizienz genau wie die Unterzeichnerstaaten nicht für zielführend", schrieb das Ministerium noch am Morgen. Mit anderen Worten: Wir hätten als Ministerium zugestimmt, konnten aber innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Konsens finden.

Denn durchgesetzt hat sich an dieser Stelle unter anderem der noch amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Kurz nach Veröffentlichung der Erklärung in Glasgow bekräftigte Scheuer die Einigkeit der Bundesregierung in der Verbrennungsmotor-Frage und hielt auf Twitter fest:"Wir wollen saubere & klimaneutrale Mobilität, aber eben technologieoffen. Der FOSSILE Verbrenner muss 2035 auslaufen! Was in der Glasgow-Erklärung fehlt? - eFuels aus erneuerbaren Energien in Verbrennungsmotoren zu nutzen."

Aber genau das sehen Experten kritisch, weil für die Herstellung von E-Fuels auf Basis von grünem Wasserstoff eine Menge Ökostrom nötig ist. Diese Menge ist auch in den kommenden Jahren nur mit einem Kraftakt zu erreichen.

Nicht nur Scheuer ist davon überzeugt, dass dies keine unüberwindbare Hürde darstellt. Auch die Ampel-Verhandler setzen auf E-Fuels und hatten dies auch schon ausdrücklich in ihrem Sondierungspapier verankert.

"Ich bin hier ja nicht auf einem Egotrip", fasste Flasbarth die Zwickmühle des Bundesumweltministeriums zusammen, das für sich nach eigenen Angaben gerne die Erklärung unterschrieben hätte.

Auch elf Automobilkonzerne und Dutzende Regionen und Städte gehören zu den Unterzeichnern. Sie verpflichten sich laut Erklärung "darauf hinzuarbeiten, dass in den führenden Märkten bis zum Jahr 2035 oder früher 100 Prozent der neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge emissionsfrei sind." Große deutsche Player wie VW oder BMW aber fehlten in der Liste der insgesamt 100 Akteure, die die Initiative zum Ende von Verbrennern unterstützt haben. Flottenbesitzer wie Siemens oder Unilever sind auch unter den Unterstützern. Sie verpflichten sich als Flottenbesitzer laut Erklärungstext sogar, darauf hinzuarbeiten, dass 100 Prozent der Pkw und Vans bis zum Jahr 2030 oder früher, wo es die Märkte zulassen, emissionsfrei sind. Im Falle von Siemens gibt es noch ein interessantes Detail:Der Konzern baut derzeit zusammen mit dem Autohersteller Porsche in Chile eine Fabrik für E-Fuels.

Greenpeace-Chef Martin Kaiser resümiert die deutsche Positionierung zum Verbrennungsmotor als "sehr peinlich". Deutschland sei eine der führenden Automobilnationen und hätte an dieser Stelle ein Zeichen setzen müssen, sagte Kaiser am Mittwoch der dpa. Er kritisierte aber auch die Erklärung an sich:Wichtige Akteure wie China oder die USA hätten auch nicht unterschrieben. Außerdem wäre aus Kaisers Sicht ein Verbot von Verbrennerneuzulassungen schon ab 2030 richtiger gewesen.

Die Klima-Aktivisten von Fridays for Future fordern das sogar schon ab 2025. Am Mittwoch hatten sie im Deutschen Pavillon auf der Weltklimakonferenz an die Ampel-Verhandler in Berlin appelliert, konsequenter gegen die Erderwärmung vorzugehen. Mit Blick auf das Aus von Verbrennungsmotoren werden ihre Rufe wohl nicht erhört werden. (dpa-AFX/gem)

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