Dobrindt will Kontrollen "im Stile von Dopingtests"

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Autobauern als Konsequenz aus der Abgas-Affäre unangemeldete Tests in Aussicht gestellt. "Es wird Kontrollen für Kraftfahrzeuge im Stile von Dopingtests geben. Unangemeldet, jedes Jahr", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag": "Nach dem Zufallsprinzip werden Fahrzeuge beispielsweise über Autovermietungen ausgewählt und deren Schadstoffausstoß getestet." So wolle er sicherstellen, dass es keine weiteren Betrügereien gebe.

Nach Dobrindts Worten sollen staatliche Prüfstände beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aufgebaut werden. "Die Aufsicht über die Kontrollstellen hat das Bundesverkehrsministerium. Diese zusätzlichen Prüfungen sollen helfen, durch den VW-Skandal verspieltes Vertrauen in die Autoindustrie wiederherzustellen", sagte der Minister.

Das Bundesverkehrsministerium hat im Januar schon mehrere neue Regelungen untersucht. Technische Prüfdienste, die für einen Autohersteller tätig sind, sollten sich künftig in einer Rotation abwechseln, hatte ein Sprecher in Berlin mitgeteilt. Zudem habe die VW-Untersuchungskommission des Ministeriums vorgeschlagen, staatliche Prüfstände für Emissions-Nachmessungen aufzubauen, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Prüfinstituten und Herstellern zu vermeiden.

Überdies sollen Hersteller dem KBA in Zukunft ihre Motorsoftware offenlegen. So könne man leichter etwaige Abschaltvorrichtungen erfassen, die bewirken, dass ein Fahrzeug erkennt, ob es gerade einem Abgastest unterzogen wird. Diese so genannten "Defeat Devices" stehen im Mittelpunkt des VW-Skandals: Die US-Umweltbehörde hatte Mitte September 2015 mitgeteilt, dass VW mit Hilfe einer solchen Software Stickoxid-Messwerte von Dieselautos bei Tests auf Prüfständen manipuliert hat, um die Vorgaben der Behörden zu erfüllen.

Die Grünen verspotteten Dobrindts Vorschlag als "schlechten Witz" und warfen ihm vor, dabei mehr an die Interessen der Autoindustrie als an den Umwelt- und Verbraucherschutz zu denken. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schrieb in einer Mitteilung: "Das Kraftfahrtbundesamt hat bisher bei der Kontrolle der Autoindustrie versagt, warum sollte das auf einmal anders werden?" Die Fraktion der Linken kritisierte: "Was nützen die besten Dopingtests, wenn Doping im großen Stil erlaubt bleiben soll und nicht mal ein Sanktionskatalog für Dopingsünder zur Debatte steht."

Der ADAC hingegen unterstützt die Pläne der Bundesregierung: "Das Vorhaben, unangemeldete Messungen durchzuführen und die Ergebnisse offenzulegen, geht in die richtige Richtung", sagte ADAC-Vizepräsident Thomas Burkhardt in einer Mitteilung. "Zusätzlich sollten jedoch auch die tatsächlichen Emissionswerte über eine kontinuierliche Feldüberwachung nachvollziehbar erhoben werden, um höchstmögliche Transparenz für die Autofahrer in Deutschland zu schaffen."

Vor dem Hintergrund des Abgas-Skandals bei Volkswagen dringt die schwarz-rote Koalition auf generelle Änderungen bei Abgasmessungen. "Um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, müssen die Aussagekraft von Emissionstests deutlich verbessert und umfassende Transparenz hergestellt werden", heißt es in einem Antrag von Union und SPD, über den der Bundestag voraussichtlich am kommenden Donnerstag (18.2.) beraten soll.

Neuregelungen hat auch eine von Dobrindt eingesetzte Kommission zur Untersuchung des VW-Skandals vorgeschlagen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Manipulationen wie bei Volkswagen müssen in der Zukunft verhindert werden. Ansonsten leidet das Vertrauen der Verbraucher." Mehr Transparenz und eine bessere staatliche Kontrolle seine daher notwendig.

In der EU rücken derweil realistischere Abgastests für Dieselfahrzeuge näher. Am Freitag stimmten die EU-Länder für den neuen Rechtsrahmen, nach dem Emissionen zukünftig nicht mehr im Labor gemessen werden sollen, sondern im Straßenverkehr. Allerdings sollen jahrelang noch großzügige Abweichungen von geltenden Grenzwerten erlaubt sein. Das Europaparlament hatte bereits in der vergangenen Woche de facto zugestimmt. (dpa/mer)