"Entscheidung gegen Hochlauf der E-Mobilität"

Der Verband der Automobilindustrie hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert, staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybridfahrzeuge Ende 2022 zu streichen. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte am Donnerstag: "Die Überlegungen, die Förderung für Plug-in Hybride auslaufen zu lassen, gefährdet in einer ohnehin angespannten Zeit den Hochlauf der E-Mobilität und ignoriert die Lebenswirklichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland."

Müller sagte weiter: "Mit Blick auf eine noch immer vollkommen unzureichend ausgebaute Ladeinfrastruktur dienen Plug-in-Hybride als Wegbereiter und bilden einen zentralen Baustein zur Vertrauensbildung beim Umstieg auf die Elektromobilität; Reichweitenangst bei Langstreckenfahrten gibt es hier nicht."

Die Autoindustrie habe konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung der Förderungen unterbreitet. "Die aktuellen Überlegungen umzusetzen, wäre eine Entscheidung gegen die Verbraucher, gegen den Hochlauf der E-Mobilität und letztlich gegen den Standort Deutschland." Kaufprämien des Staates seien ein wichtiger Anreiz, um Menschen zum Einstieg in die E-Mobilität zu motivieren und ihn zu erleichtern. "Die Prämie für E-Autos wirkt, das zeigt sich in den Absatzzahlen."

Müller kritisierte außerdem, dass die Auszahlung der Prämien weiterhin an das Datum der Zulassung des Fahrzeugs gebunden sein soll. Dies sei eine "weitere Entscheidung" gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei einer so grundlegenden Frage der Investitionsentscheidung sei Planungssicherheit entscheidend. "Es ist nicht zumutbar, dass durch eine mögliche spätere Auslieferung - auch in Folge der Entwicklungen durch den Krieg in der Ukraine - das Risiko in Kauf genommen werden muss, mehrere tausend Euro zusätzlich aufbringen zu müssen. Viele Menschen werden so vom Einstieg in die E-Mobilität abgeschreckt, Vertrauen geht verloren."

Die Hersteller gewährten die Prämie auch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. "Für die Planungssicherheit wäre es daher gut, wenn auch der Staat den eigenen versprochenen Anteil ebenso leistet und Übergangsfristen für bereits abgeschlossene Verträge ermöglichen würde."

Das Bundeswirtschaftsministerium will, dass die Zuschüsse für Plug-in-Hybridfahrzeuge, die einen Elektro- und Verbrennungsmotor kombinieren, Ende 2022 auslaufen. Die Vorschläge aus dem Ministerium von Robert Habeck sind aber noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt.

Im Koalitionsvertrag heißt es, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride solle grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab dem 1. Januar 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben werde, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben - der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werde.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich gegen Pläne aus dem Wirtschaftsministerium ausgesprochen. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Reuther, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, die Innovationsprämie auch für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fortzuführen. Es gibt keinen Grund, jetzt von dieser Vereinbarung abzurücken. Jedes elektrisch betreibbare Fahrzeug leistet einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Wir müssen einen Umstieg auf solche Fahrzeuge so attraktiv wie möglich machen und diese Fahrzeuge entsprechend auch fördern."

Auch VDIK-Präsident Reinhard Zirpel kritisiert die Pläne: "Ein Auslaufen der Förderung für Plug-in Hybride würde den Hochlauf der Elektromobilität bremsen und die Erreichung der Klimaziele erschweren. Darüber hinaus würde das Vertrauen, das auch durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entstanden ist, nachhaltig zerstört. Die öffentliche Förderung ist nach wie vor erforderlich, um die Plug-In Hybride gegenüber thermisch betriebenen Fahrzeugen wettbewerbsfähig zu halten.”

Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) übt scharfe Kritik an den Plänen zur Neugestaltung des Umweltbonus. "Mit diesen Vorschlägen erweist das Bundeswirtschaftsministerium dem Klimaschutz einen Bärendienst", sagt ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn. "Das Beharren auf dem Zulassungsdatum ist ein Sieg behördlicher Bequemlichkeit über die Erfordernisse der Praxis und des Vertrauensschutzes. Wer ein batterieelektrisches Fahrzeug bestellt, erwirbt jetzt nur noch ein Los zur Teilnahme an der Förderlotterie. Das wird den Absatz dieser Fahrzeuge zunehmend bremsen."

Die Prämie erhalten Käufer erst bei Auslieferung der Fahrzeuge. Allerdings gibt es lange Lieferzeiten für reine E-Autos und Plug-ins, sodass viele Verbraucher, die einen Kaufvertrag bereits unterschrieben haben, die staatliche Förderung wohl nicht mehr erhalten. (dpa-AFX/os/cb)