EU will Reparaturen günstiger machen

Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen künftig besseren und günstigeren Zugang zu Ersatzteilen für defekte Produkte erhalten. Dafür sollen diese Teile vom sogenannten Designschutz ausgenommen werden, wie die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten nach Verhandlungen mit dem EU-Parlament mitteilte. Das Einsparpotenzial für Verbraucherinnen und Verbraucher wird über einen Zeitraum von zehn Jahren auf 340 bis 544 Millionen Euro geschätzt.

Betroffen von der geplanten Neuregelung sind den Angaben zufolge unter anderem Ersatzteile für Autos. Diese dürfen allerdings nur für Reparaturzwecke konzipiert sein und müssen exakt wie das Originalteil aussehen. Als Beispiele wurden in der Mitteilung eine beschädigte Tür oder ein kaputtes Licht genannt.

Bisher ist der Nachbau sichtbarer Ersatzteile für Zulieferer untersagt, da sich die Originalhersteller auf den Designschutz berufen können. Verbraucherschützer und Organisationen wie der ADAC werfen den Herstellern vor, diese Monopolstellung auszunutzen und überhöhte Preise zu verlangen.

Die Initiative ist Teil eines neuen Designschutzpakets, das auch den rechtlichen Schutz von geistigem Eigentum vor Fälschungen verbessern soll. Es war im November 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Die nun erzielte Einigung zwischen den Vertretern des Parlaments und denen der Mitgliedstaaten muss noch vom Plenum des Parlaments und vom Rat der Mitgliedstaaten gebilligt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.

In Deutschland gab es zuvor bereits 2020 eine Reform des Designschutzes für sichtbare Ersatzteile. Damals wurde zwar der Designschutz aufgehoben, allerdings nur für neu eingetragene Designs. Für alle anderen, bereits eingetragenen Designs gilt bis dato ein Bestandsschutz von 25 Jahren. Schon 2020 kritisierte deshalb der Gesamtverband Autoteilehandel (GVA), der Hersteller und Händler von Ersatzteilen vertritt, dass die meisten Verbraucher erst mit enormer zeitlicher Verzögerung von der Regelung profitieren würden.(dpa/swi/aw)

Aus dem Datencenter:

Durchschnittliche Preise für Ersatzteile mit OEM-Designschutz