Genehmigungsverfahren ist "in der Schlussphase"

Eine Entscheidung über die Genehmigung der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin rückt näher - ein konkreter Termin steht aber noch aus. "Wir befinden uns in der Schlussphase", sagte die Sprecherin des Brandenburger Umweltministeriums, Frauke Zelt. "Ein Termin kann noch nicht genannt werden."

Der Berliner "Tagesspiegel" schrieb (Montag/Print), Ende dieser Woche solle die abschließende Genehmigung für das Werk erteilt werden. Am 22. oder 23. März sei dann eine große Eröffnungsfeier in der Fabrik geplant, zu der auch Tesla-Chef Elon Musk erwartet werde, möglicherweise kämen auch Mitglieder der Bundesregierung. Der Autobauer äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht.

In Brandenburg wird davon ausgegangen, dass es grünes Licht für die Genehmigung geben wird, auch wenn es zu Auflagen kommen könnte. Denn es gab bisher zahlreiche vorzeitige Genehmigungen für einzelne Bauschritte, und eine Grundlage für solche Zulassungen ist eine positive Prognose für das gesamte Projekt.

Musk hatte ursprünglich den 1. Juli vergangenen Jahres als Beginn der offiziellen Produktion erwartet. Das Genehmigungsverfahren zog sich jedoch weiter hin, unter anderem weil Tesla die ersten Pläne zum Beispiel um die Batteriefabrik erweitert hatte. Das führte zu weiteren Anhörungen von Kritikern, die ausgewertet werden mussten.

Umweltschützer befürchten mit der Ansiedlung, dass das Wasser für die Region noch knapper wird. An diesem Freitag will das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) über die Klage zweier Umweltverbände über die Bewilligung zusätzlicher Wassermengen aus einem Wasserwerk entscheiden, die auch die Tesla-Fabrik betrifft.

Die Leiterin des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandeburg-Sachsen, Birgit Dietze, hat dem am Montag neu gewählten Betriebsrat bei Tesla Unterstützung im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zugesagt. Der Betriebsrat stehe vor großen Herausforderungen, habe aber auch einen großen Gestaltungsspielraum, sagte sie. Kurz vor dem Produktionsstart sei vieles noch gar nicht oder aber noch nicht im Sinne der Beschäftigten geregelt. "Unser Ziel ist, dass in Brandenburg mit der Gigafactory ein Automobilwerk entsteht, in dem Beschäftigte langfristig gerne arbeiten", betonte Dietze. Dafür müsse es gute Arbeits- und Entgeltbedingungen geben. (dpa-AFX/gem)

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