Kein Dieselskandal-Prozess gegen Opel

Der Autobauer Opel kommt im Dieselabgas-Skandal mit einem Bußgeld von 64,8 Millionen Euro davon. Das Unternehmen hat eine von der Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Februar verhängte Verbandsgeldbuße akzeptiert und gezahlt. Zudem wurden im Mai die Ermittlungsverfahren gegen sechs Opel-Manager eingestellt, von denen zwei nur eine geringe Schuld trugen und die übrigen Geldauflagen zwischen 5000 und 10.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen geleistet haben. Das teilte die Justiz am Dienstag auf Anfrage mit, nachdem zuvor der "Hessische Rundfunk" berichtet hatte.

Damit sind die Ermittlungen abgeschlossen, die am 15. Oktober 2018 zu einer Großrazzia in der Opel-Zentrale Rüsselsheim und dem Komponentenwerk Kaiserslautern geführt hatten. Der strafrechtliche Verdacht des Betrugs ist damit vom Tisch und zu einem Prozess gegen mutmaßliche Verantwortliche nach dem Vorbild von VW wird es nicht kommen.

Die Frankfurter Ermittler sehen es als erwiesen an, dass Opel in den Zulassungsverfahren mehrerer Diesel-Typen beim Kraftfahrtbundesamt seine Dokumentationspflichten verletzt hat. Die Flensburger Behörde hatte im Oktober 2018 den Rückruf der betroffenen Modelle Zafira, Cascada und Insignia aus den Baujahren 2013 bis 2016 angeordnet. Von den knapp 100.000 Autos waren 31.200 in Deutschland verkauft worden.

Zur Begründung führte das KBA damals unter anderem aus, dass die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide schon bei Außentemperaturen unter 17 Grad Celsius gedrosselt wurden. Mit solchen Abschalteinrichtungen würden mehr Stickstoffoxide ausgestoßen als nach EU-Recht zulässig.

Opel reagierte mit einem Software-Update und beharrte weiter auf der Darstellung, keine Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Das sogenannte Thermofenster diene dem Schutz der Motoren. Ähnliche Updates wurden später auch bei weiteren Opel-Modellen aufgespielt, allerdings auf freiwilliger Basis und nicht nach behördlicher Anweisung.

Opel legte am Dienstag Wert auf die Feststellung, dass der Bußgeldbescheid keinen Vorwurf einer vorsätzlichen Tat oder einer Straftat enthalte, insbesondere keines Betruges. "Er enthält auch keine Feststellung einer illegalen Abschalteinrichtung", sagte ein Unternehmenssprecher. Opel sei weiterhin grundsätzlich der Überzeugung, dass alle Fahrzeuge jederzeit den gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben.

Der Verein Deutsche Umwelthilfe hatte nach eigenen Abgastests erste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt angestoßen, die aber eingestellt wurden. Die Frankfurter Ermittlungen fußen auf einer Strafanzeige des KBA, das Opel auch eine Verschleppungstaktik im Vorfeld der Rückrufaktion vorgeworfen hatte. Gegen den Bescheid selbst hatte der Hersteller bei den Verwaltungsgerichten in Schleswig-Holstein vergeblich einstweilige Verfügungen beantragt.

Der Opel-Mutterkonzern Stellantis wird voraussichtlich versuchen, das Millionen-Bußgeld auf den Opel-Alteigentümer General Motors abzuwälzen. Die Amerikaner hafteten laut Kaufvertrag für die von ihnen entwickelten Modelle, hatte die Stellantis-Vorgängerin PSA bereits 2018 erklärt. Die Peugeot-Mutter PSA hatte Opel im August 2017 und damit nach Entwicklung der fraglichen Motoren übernommen. (dpa-AFX/gem)

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