Lösung im Streit über Wasserbelieferung in Sicht

Im Streit über eine Belieferung des Tesla-Werks mit Wasser durch den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) bahnt sich eine Lösung an. Eine drohende Kündigung des Versorgungsvertrags durch den WSE könnte abgewendet sein, denn das Landesamt für Umwelt (LfU) duldet für das Wasserwerk Eggersdorf eine vom Verband geforderte Gesamtfördermenge in Höhe von rund 3,8 Millionen Kubikmeter im Jahr, wie WSE-Sprecherin Sandra Ponesky der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Eine akzeptable Duldung ist am Donnerstagmorgen bei uns eingegangen."

Vom Umweltministerium hieß es dazu auf Anfrage, Vertreter der Landesregierung hätten sich mit dem WSE in einem weiteren internen Arbeitsgespräch in konstruktiver Gesprächsatmosphäre über das weitere Verfahren ausgetauscht. Das Ergebnis werde Gegenstand der Verbandsversammlung an diesem Donnerstag sein. Zunächst hatten "B.Z." und "Bild" darüber berichtet.

Tesla will am kommenden Dienstag (22. März) in seiner ersten Elektroautofabrik in Europa mit der Auslieferung der ersten Autos an Kunden beginnen. Dazu wird voraussichtlich auch Tesla-Chef Elon Musk in Grünheide erwartet. Das Land Brandenburg genehmigte den Bau der ersten Autofabrik von Tesla in Europa am 4. März. In einer ersten Phase ist vorgesehen, dass Tesla im neuen Werk mit rund 12.000 Beschäftigten rund 500.000 Autos im Jahr herstellt.

Auf einer außerordentlichen Verbandsversammlung des WSE in Neuenhagen bei Berlin an diesem Donnerstag wollen die Mitglieder unter anderem endgültig entscheiden, wie sie mit der Wasserversorgung des US-Elektroautobauers weiter verfahren. Der Vertrag mit Tesla sieht eine Lieferung von 1,8 Millionen Kubikmeter pro Jahr an den Autobauer vor. Im Genehmigungsvertrag von Tesla standen 1,4 Millionen Kubikmeter. 3 Städte und 13 Kommunen haben insgesamt 178 Stimmen, jeweils aufgeschlüsselt auf die Einwohnerzahl.

Auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März soll ausgewertet werden. Es hatte eine Genehmigung zur Wasserförderung im Wasserwerk Eggersdorf, die Tesla einschließt, aus formellen Gründen verworfen. Damit wäre aus Sicht des WSE die Grundlage für den Versorgungsvertrag entfallen.

Mit der Duldung durch das Landesamt für Umwelt ist für den Verband das Wasserproblem längst nicht vom Tisch. Die Entwicklung der Gemeinden sei auch durch die erhöhte Fördermenge noch nicht sichergestellt, betonte die WSE-Sprecherin. "Für uns ist die Sicherstellung der Versorgung von 170.000 Menschen zu gewährleisten, inklusive Gewerbe." Darüber soll auf der Verbandsversammlung beraten werden. In einem Brief an die Bürgermeister im Versorgungsgebiet im Rahmen der Bauleitplanung hatte der Verband mitgeteilt, dass er aufgrund der durch das Land begrenzten genehmigten Wasserentnahmemengen nicht mehr in der Lage sei, weitere Baugebiete mit Trinkwasser zu versorgen.

Unterdessen kritisierte der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg die Duldung der gesamten Wasserfördermenge durch das Landesamt für Umwelt. Die Landesregierung setze sich damit über einen Gerichtsbeschluss hinweg, hieß es in einer Mitteilung. Sie unternehme alles, um ihre Fehlentscheidung zu legitimieren und setze sich selbst über demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien hinweg. (dpa-AFX/gem)

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