Milliardenklagen gegen Porsche werden gebündelt

Hannover. Viele der milliardenschweren Klagen von Anlegern gegen die Porsche-Holding werden zur Klärung der zentralen Streitfragen zusammengefasst. Das Landgericht Hannover hat am Mittwoch entschieden, vier der Fälle zu Schadenersatz-Forderungen für eine Bewertung an das Oberlandesgericht Celle zu verweisen. Es komm das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zum tragen, das beispielsweise aus Fällen gegen die Deutsche Telekom und die Bank HRE zu Bekanntheit gelangte.

Die Celler Richter sollen entscheidende Aspekte, die allen Klagen gemeinsam sind, als nächsthöhere Instanz vorentscheiden. Sie werden sich einen Fall heraussuchen, den sie als kennzeichnend für das Gesamtverfahren sehen. So werden dann Rahmenbedingungen für die weiteren Einzelklagen gesetzt. Endgültige Urteile wird es durch die Entscheidungen zwar nicht geben, wohl aber wichtige Weichenstellungen.

"Dies stellt einen wichtigen Etappensieg für die von uns vertretenen Kläger dar", sagte Anwalt Andreas Tilp am Mittwoch. "Denn erfahrungsgemäß werden die Erfolgschancen der Kläger mit der Durchführung eines Musterverfahrens deutlich erhöht", sagte Tilp, dessen Kanzlei insgesamt drei Klagen gegen die damalige Porsche-Mutter PSE und Volkswagen führt. Sie kreisen zusammen um 3,4 Milliarden Euro Schadenersatz.

Ein Sprecher der Porsche SE sagte: "Nachdem bereits verschiedene Zivilgerichte die Rechtsauffassung der Porsche SE geteilt haben, ist es für uns unerheblich, vor welchem Gericht die Klagen verhandelt werden." Das KapMuG-Verfahren bietet jedenfalls die Chance, "die Vorwürfe der Kläger zügig und verbindlich zu klären".

Hintergrund der Klagen von Anlegern ist die mittlerweile acht Jahre zurückliegende Übernahmeschlacht zwischen der Porsche-Mutter PSE und Volkswagen. Anleger sehen sich in dem Zusammenhang fehlinformiert - und um Milliardensummen gebracht.

Der Weg über das KapMuG wird voraussichtlich über Celle noch bis zum Bundesgerichtshof (BGH) nach Karlsruhe führen. Zunächst einmal übergibt jedoch das Landgericht Hannover mit einem sogenannten Vorlagebeschluss an die OLG-Kollegen in Celle. Hannover schickt unter anderem einen Katalog mit Feststellungszielen nach Celle - satte 83 Punkte umfasst der Katalog. In Celle fallen dann Entscheidungen zu den Punkten. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde beim BGH eingelegt werden.

Laut Prozessbeobachter dürfte der Weg über das KapMuG nun weitere Jahre dauern. Dennoch hofft man auf Zeitersparnis: Die höchstrichterlich vom BGH gesetzten Leitplanken sollen die Verfahren stark beschleunigen. Schließlich laufen die Verfahren schon jahrelang - ohne dass bislang groß inhaltlich entschieden wurde. Lange ging es etwa nur um Zuständigkeitsfragen.

Die höheren Instanzen können nun bindende Entscheidungen treffen und auch Arbeitsaufträge an das Landgericht stellen. Theoretisch könnten die Kläger, nachdem die Schleife über das KapMuG zum Landgericht zurückkommt, dort ihre Klagen zurückziehen. Ansonsten werden die Fälle mit den inhaltlichen, in den höheren Instanzen erfolgten Vorgaben weiter verhandelt. Gegen die Urteile wären dann Berufungen am OLG möglich - und zusätzlich auch noch eine Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof.

Inhaltlich wird in den Verfahren beispielsweise darum gerungen, ob die Porsche-Holding Anlegern vorsätzlich einen Schaden zugefügt hat und daher zu Schadenersatz verpflichtet wäre. Umstritten ist dabei unter anderem, ob beim Aufbau der Beteiligung an Volkswagen Mitteilungen zur rechten Zeit kamen und ob diese womöglich irreführend oder sogar falsch waren. (dpa/gem)