Northvolt bekommt Subventionen trotz Haushaltskrise

Trotz Haushaltssperre hat die Ampelregierung in Berlin gut eine halbe Milliarde Euro für die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt bei Heide (Kreis Dithmarschen) freigegeben. Ein entsprechender Förderbescheid sei dem Unternehmen vom Bundeswirtschaftsministerium nun übermittelt worden, teilte das Ministerium am Sonntag mit. "Die Absicherung der Förderung für Northvolt ist ein wichtiger Schritt, um eine große private Investition auszulösen, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche bringt", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Und es ist gut, dass wir die Ausnahmegenehmigung von der Haushaltssperre erreichen konnten."

Das sei sehr wichtig gewesen, sagte Habeck. "Es ist aber nur ein erster Schritt, weil es noch viele andere ähnliche Projekte gibt, um deren Realisierung wir uns kümmern und für die wir uns einsetzen." Deshalb überwiege im Moment noch die Sorge, "auch wenn wir einen ersten wichtigen Erfolg erzielt haben".

Ein Northvolt-Sprecher sagte, der Bescheid liege vor und schaffe unmittelbar Planungssicherheit. Er ermögliche Northvolt, "die bereits begonnenen baulichen Maßnahmen vor Ort fortzusetzen".

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Angaben zufolge angesichts der Dringlichkeit für die finale Standortentscheidung beim Bundesfinanzministerium eine Freigabe der Mittel trotz aktueller Haushaltssperre beantragt. Diese sei genehmigt worden, teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Der schwedische Konzern Northvolt will in einer Fabrik bei Heide ab 2026 Batteriezellen für Elektroautos herstellen. Durch die 4,5 Milliarden Euro teure Investition sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben in Heide bislang bereits rund 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln investiert, heißt es im Umfeld des Projekts.

"Das sind tolle Nachrichten aus Berlin", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen. Northvolt wolle Milliarden investieren. Das sei eine Riesenchance für Schleswig-Holstein und ganz Deutschland, sagte der CDU-Politiker. "Wir setzen ein klares Signal an den Investor Northvolt, aber nicht nur an den, sondern auch an zukünftige Investoren."

Insgesamt geht es bei dem nun überreichten Bescheid nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums um eine Förderung in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 564 Millionen Euro auf den Bund und rund 136 Millionen Euro auf das Land. Die Förderung verteilt sich auf mehrere Jahrestranchen.

Der Förderbescheid steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. "Hierzu stehen wir in konstruktivem Austausch mit der Kommission", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. "Bund und Land haben geliefert", sagte Madsen. Man warte nur noch auf die finale Zusage aus Brüssel.

Für die Umsetzung des Projekts sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zudem noch Satzungsbeschlüsse im Rahmen des Bauleitplanverfahrens durch die zwei Standortgemeinden erforderlich. Diese seien voraussichtlich erst nach Vorliegen der beihilferechtlichen Voraussetzungen möglich.

Auch der Northvolt-Sprecher betonte, der Abschluss der beihilferechtlichen Prüfung der EU-Kommission und die Satzungsbeschlüsse der Standortgemeinden seien nun zeitnah die nächsten notwendigen Schritte.

Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, zeigte sich erleichtert über die Zusage der Bundesregierung. "Sie beweist damit trotz der Haushaltskrise Handlungsfähigkeit und macht den Weg für die endgültigen Entscheidungen zur Ansiedlung der Batteriezellfabrik frei."

Auch die SPD in Schleswig-Holstein, die im Land in der Opposition ist, betonte, mit dem Förderbescheid sei ein nächster wichtiger Schritt für das Ansiedlungsprojekt vollzogen. "Damit setzt die Bundesregierung ein klares Signal für diese Zukunftsinvestition", erklärten die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sowie der Bürgermeister der Stadt Heide, Oliver Schmidt-Gutzat (SPD), gemeinsam. Die SPD habe auch im Landtag gemeinsam mit CDU und Grünen den Zuschuss für Northvolt mitgetragen. Die Landesregierung stehe aber weiterhin in der Verantwortung, dass das Projekt gelinge. "Dafür sind auch Investitionen in die Infrastruktur vor Ort wichtig."

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, "trotz der angespannten Haushaltslage das klare Signal für die Unterstützung dieser Unternehmensansiedlung zu senden". Dieses Projekt sei eine große wirtschaftliche Chance für die Region Heide, die Westküste und das Bundesland insgesamt. Der Oppositionspolitiker forderte aber auch, dass die Landesregierung "ihre Hausaufgaben machen und den Landeszuschuss für dieses Ansiedlungsprojekt verfassungsrechtlich sauber finanzieren" müsse. "Die geplante Finanzierung aus dem Ukraine-Notkredit ist der völlig falsche Weg."

Der Landtag in Kiel hatte Ende November per Dringlichkeitsantrag beschlossen, zugesagte Landesmittel in Höhe von bis zu 137 Millionen Euro aus einem Ukraine-Notkredit zu nehmen, sollten die Mittel noch im laufenden Jahr fließen müssen. Zuvor hatte das Parlament eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 festgestellt. (dpa/swi)

Aus dem Datencenter:

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