US-Richter fordert wichtigen Zwischenbericht

San Francisco. Es ist rund einen Monat her, da durfte VW in der Affäre um manipulierte Abgaswerte ausnahmsweise mal etwas durchatmen - doch mittlerweile steigt der Druck wieder deutlich an. Ein erster Kompromiss brachte dem Autobauer einen Teilerfolg im US-Massenverfahren. Vieles aber blieb noch ungeklärt - und wie so oft steckt der Teufel im Detail.

Der zuständige US-Richter Charles Breyer fordert an diesem Dienstag einen Zwischenbericht. Und viel Zeit bleibt nicht mehr, um die entscheidenden Einzelheiten auszuhandeln.

Warum ist der US-Richter so wichtig?

Richter Breyer spielt die vielleicht entscheidende Rolle bei der Entscheidung, wie teuer der Abgas-Skandal für Volkswagen in den USA wird. Sämtliche Klagen gegen VW im Abgas-Skandal - vom kleinen VW-Fahrer bis hin zur Milliardenklage des US-amerikanischen Staates - sind an seinem Bezirksgericht in San Francisco gebündelt. Nachdem sich VW und die US-Behörden im April auf die grobe Richtung für eine Einigung verständigt haben, könnte es jetzt konkreter werden. Hinter den Kulissen wird schon um die Details eines möglichen Vergleichs gefeilscht. Die öffentliche Anhörung dürfte nun zeigen, ob und inwieweit sich der Autobauer inzwischen mit den Klägern annähern konnte.

Und wie könnte eine Einigung aussehen?

Richter Breyer hatte bereits im April Grundzüge eines Kompromisses skizziert: Ein Teil der 580.000 in den USA manipulierten Dieselautos in dürfte in die Werkstätten zurückgerufen werden, einen Teil wird VW wohl zurückkaufen müssen. Doch welcher Anteil wie groß ist, wird maßgeblich bestimmen, wie teuer es für VW wird. Die Wolfsburger werden außerdem "substanziellen Schadenersatz" an die Auto-Besitzer zahlen müssen, auch Strafzahlungen stehen im Raum. Bislang lassen sich VW und die US-Regierung bei ihren Verhandlungen aber kaum in die Karten schauen. Um ein Ende im Massen-Verfahren erreichen zu können, reicht jedenfalls keine Grundsatzeinigung. Es muss ein in allen Einzelheiten verbindlicher Vergleich geschlossen werden.

Wie teuer wird es für VW?

Das ist noch immer schwer absehbar. Denn die Wolfsburger müssen sich mit diversen Parteien einigen. Neben dem US-Justizministerium, das im Auftrag des Umweltamts EPA geklagt hatte, wollen Hunderte Dieselbesitzer, einige Autohändler und die US-Handelsbehörde FTC Wiedergutmachung. Weitere Risikofaktoren sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaften verschiedener Bundesstaaten sowie strafrechtliche Untersuchungen der US-Justiz. Der Konzern hat vorerst 16,2 Milliarden Euro wegen des Abgas-Skandals zurückgelegt. Das brachte VW den größten Verlust seiner Geschichte ein. Ob diese Summe ausreicht, ist fraglich. Nord-LB-Experte Frank Schwope rechnet derzeit mit Gesamtkosten in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro.

Wie nah ist ein konkreter Vergleich?

Der US-Richter hat ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 21. Juni müssen die Einzelheiten geklärt sein. Die Zeit drängt also, auch wenn die formal als "Status-Konferenz" angesetzte Anhörung zunächst nur einen Zwischenstand liefern soll. In der vorgeschlagenen Tagesordnung, die die Streitparteien bereits einige Tage im Voraus beim Gericht einreichen mussten, ist zudem ein wichtiger Aspekt ausgeklammert, der durchaus noch Konfliktpotenzial bergen könnte. Denn die prinzipielle Einigung zwischen VW und den Klägern betrifft bislang nur die mit Betrugssoftware zum Austricksen von Abgastests ausgestatteten kleineren Dieselmodelle mit 2,0-Liter-Motoren.

Und was ist mit den anderen Motoren?

Die Frage nach der Umrüstung und Entschädigung bei etwa 85.000 größeren Dieselmotoren ist noch ungeklärt. Die Modelle - Geländewagen wie VW Touareg oder Porsche Cayenne - haben von Audi entwickelte 3,0-Liter-Motoren. Die Konzerntochter hat eingeräumt, dass auch in diesen Motoren eine in den USA verbotene Software steckt - eine vorsätzliche Täuschung streitet die VW-Marke Audi aber strikt ab. Vergangene Woche widersprachen die Konzernanwälte der Klage der US-Justiz in mehreren Punkten. Beide Seiten spielten den Vorgang herunter. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte: "Wir glauben nicht, dass das einen Einfluss auf die laufenden Verhandlungen haben wird." Das meinte auch VW. Dennoch gibt es noch eine offene Baustelle - und damit ein Risiko.

Was passiert, wenn kein Kompromiss gelingt?

Richter Breyer könnte den bereits als abgewendet erscheinenden Prozess gegen VW dann doch noch eröffnen. Damit würde für den Konzern, der bereits ein Schuldeingeständnis in der Affäre um manipulierte Emissionswerte abgegeben hat, ein herber Kontrollverlust einhergehen. Der Mega-Rechtsstreit droht dann zu entgleiten - und für VW noch teurer zu werden. Das Gericht hätte zudem die Möglichkeit unter Strafandrohung anzuordnen, sämtlichen vom Skandal betroffenen Fahrzeugen die Zulassung zu entziehen. Dass die prinzipielle Einigung sich zerschlägt, gilt derzeit allerdings als unwahrscheinlich. Spätestens Ende Juli will Breyer verkünden, ob der Prozess tatsächlich mit einer Einigung abgewendet ist. Dann steht also der Showdown an. (dpa/gem)