Für viele Bürger und Unternehmen sind die Ampel-Beschlüsse kurz vor Weihnachten keine schöne Bescherung: Die Koalition musste nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliarden zusammenkratzen, um Löcher zu stopfen.
Die Koalitionäre mussten allein im Kernhaushalt für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro zusammenkriegen, im Sonderfonds für Investitionen in Klimaschutz und eine moderne Wirtschaft noch einmal 12 Milliarden. Hier geht es auch Förderprogrammen an den Kragen, denn bis 2027 werden Ausgaben von 45 Milliarden gestrichen. Eine genaue Streichliste legte die Ampel am Mittwoch nicht vor, doch einiges drang schon durch:
CO2-Preis
Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll angehoben werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagten, man kehre auf den alten Preispfad der großen Koalition zurück.
Das bedeutet, der CO2-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne - sondern auf 45 Euro. Derzeit liegt er bei 30 Euro. Eine Erhöhung des CO2-Preises schon ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben - und war damit vom Preispfad der Vorgängerregierung aus Union und SPD abgewichen.
2025 soll der CO2-Preis dann auf 55 Euro steigen. Die Einnahmen daraus fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden. Genau diesem Fonds hatte das Bundesverfassungsgericht Mitte November 60 Milliarden Euro gestrichen. Durch den höheren Preis gibt es nun also Mehreinnahmen.
Nach Angaben des ADAC müssen Nutzer von Benzin-Pkw durch den schnelleren Anstieg mit Zusatzkosten von 1,4 Cent pro Liter rechnen. Insgesamt werde der Liter Benzin damit zum Jahreswechsel rechnerisch um rund 4,3 Cent teurer. Diesel-Fahrer müssten mit zusätzlichen 1,6 Cent gegenüber den ursprünglichen Planungen rechnen, so dass sich der Liter Diesel um rund 4,7 Cent verteuern dürfte.
Strom
Verbraucher und Firmen müssen sich außerdem auf höhere Strompreise einstellen. Der Grund: Ein eigentlich geplanter 5,5 Milliarden schwerer Bundeszuschuss zu den Entgelten für das Stromnetz wird gestrichen. Die Netzentgelte für die Stromautobahnen sind ein Bestandteil des Strompreises. Wie die Übertragungsnetzbetreiber mitteilten, verdoppeln sich nun die Netzentgelte für 2024 auf im Mittel 6,43 Cent pro Kilowattstunde.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisierte, auch der Wirtschaft drohten in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise. Vor allem für große Industrieunternehmen gibt es aber deutlich reduzierte Netzentgelte.
Die Koalition hält außerdem an der geplanten Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe fest. Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen dagegen laufen infolge des Urteils bereits Ende des Jahres aus und nicht wie eigentlich geplant Ende März.
E-Auto-Förderung
Bei der staatlichen Förderung von E-Autos ist es bereits zu Kürzungen gekommen, weitere sind geplant. Laut Habeck will die Koalition die Umweltprämie früher beenden als bisher geplant. Vorgesehen war das Ende der Kaufprämien für E-Autos eigentlich für 2025. Wann nun Schluss ist, blieb zunächst offen. Bereits gestellte Anträge dürfte das aber nicht betreffen.
Dieselprivileg und Dienstwagenprivileg
Auch einige von Umweltverbänden als klimaschädlich eingestufte Subventionen bleiben bestehen. Darunter sind zum Beispiel der Steuervorteil für Diesel-Kraftstoff und die Dienstwagenpauschale, die aus Sicht von Kritikern den Verkauf großer Verbrennerautos fördert und oberen Einkommensgruppen zugutekommt. Auch an der Pendlerpauschale wird nicht gerüttelt.
Milliardenzuschüsse für Industrieprojekte
Trotz der Haushaltskrise hält die Ampel auch an Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland fest, darunter die Chipfabriken von Intel bei Magdeburg und von TSMC bei Dresden.
Plastik
Auch aus Plastik hergestellte Produkte könnten teurer werden, denn die Hersteller sollen künftig eine Plastikabgabe an die EU selbst zahlen, die bisher aus Steuermitteln überwiesen wird. Es geht um 1,4 Milliarden Euro. Die Zusatzkosten könnten die Hersteller an die Endverbraucher weitergeben. Im Finanzministerium wird betont, es handele sich eigentlich um eine Entlastung der Steuerzahler - denn sie müssten die Abgabe über ihre Steuern jetzt nicht mehr selbst finanzieren. (dpa/os)
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