Das Weiße Haus hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach es für Deals von Tech-Milliardär Elon Musk eine Überprüfung mit Blick auf die nationale Sicherheit erwäge. Der Finanzdienst Bloomberg hatte Ende vergangener Woche unter Berufung auf seine Quellen geschrieben, davon könne auch die Übernahme von Twitter durch Musk betroffen sein. "Die Berichte stimmen nicht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. "Das mit Überprüfung mit Bezug zur nationalen Sicherheit, das stimmt nicht."
Bei einer solchen Prüfung können US-Behörden Transaktionen untersagen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass diese der nationalen Sicherheit des Landes schaden. Meist geht es dabei um die Übernahme von US-Firmen durch ausländische Unternehmen. Das wäre beim Kauf von Twitter durch Musk zwar nicht der Fall. Allerdings sorgte der Tech-Milliardär zuletzt für Aufsehen mit zwei außenpolitischen Vorstößen, die ihm Kritik einbrachten.
So schlug er vor, aus Taiwan eine "Sonderverwaltungszone" unter chinesischer Herrschaft zu machen. Die Regierung in Taipeh wies das als "inakzeptabel" zurück. Auch plädierte Musk dafür, die Ukraine solle die von Russland widerrechtlich annektierte Krim verloren geben und einem Referendum unter UN-Aufsicht in ihren von russischen Truppen besetzten Gebieten zustimmen.
