Wissing will Regulierung für Robotaxis mit den USA abstimmen

Digitalminister Volker Wissing (FDP) will für Technologien wie Künstliche Intelligenz oder autonomes Fahren gemeinsame Rahmenbedingungen mit den USA auf den Weg bringen. Eine möglichst breit angelegte Regulierung über EU-Grenzen hinaus sei auch im Interesse der deutschen Verkehrs- und Digitalwirtschaft, sagte der Bundesminister.

In der US-Hauptstadt hatte der FDP-Politiker US-Verkehrsminister Pete Buttigieg und Handelsministerin Gina Raimondo getroffen, um vor allem über autonom fahrende Autos zu sprechen. Dabei sei man übereingekommen, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten im Bereich des autonomen Fahrens enger zusammenarbeiten wollen. Die beiden Länder seien in diesem Bereich weltweit führend. "Da ergibt es Sinn, dass wir uns eng abstimmen."

Man benötige für weitere Regulierungsfragen einen möglichst internationalen Gleichklang. "Damit können wir auch einen internationalen Markt schaffen, damit sich die notwendigen hohen Investitionen rechnen können", sagte Wissing.

Nach einem Gespräch mit Nathaniel Fick, US-Botschafter für Cyberspace und Digitalpolitik, und Anne Neuberger, stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung für Cyberfragen, sprach sich der Minister dafür aus, die Regulierung Künstlicher Intelligenz nicht zu eng zu fassen.

Wissing befürworte zwar prinzipiell den Ansatz der EU-Kommission, beim kommenden KI-Gesetz einen risikobasierten Ansatz zu wählen. "Je höher die Risiken sind, umso höher müssen die regulatorischen Anforderungen sein." Dabei dürfe man allerdings "nicht einfach so viel wie möglich regulieren". Damit behindere man Innovationen, anstatt sie zu ermöglichen.

Der Minister betonte, Künstliche Intelligenz werde einen starken Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften haben. "Daher haben wir uns dazu entschlossen, den Versuch zu unternehmen, nicht nur innerhalb der Europäischen Union einen einheitlichen Regulierungsrahmen zu finden, sondern möglichst auf der Ebene der G7-Staaten oder darüber hinaus." Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten.

Wissing signalisierte bei der Nutzung US-amerikanischer Cloud-Dienste in Europa ein Entgegenkommen Deutschlands. In Europa wird kontrovers diskutiert, ob und wie man die Nutzung Clouddiensten von US-Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google beschränken soll.

"Die Franzosen sind da sehr stark festgelegt und wir sitzen etwas näher bei den Amerikanern und sagen, wir finden vielleicht eine Lösung", sagte Wissing, Ein denkbarer Kompromiss sei, dass man es in die Hände der Mitgliedstaaten lege, zu entscheiden, ob man für bestimmte Anwendungen nur europäische Clouds nutzen darf. (dpa/swi)

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