Gericht weist VW-Klage gegen Modellautohändler ab

Das Landgericht Hamburg hat im Rechtsstreit zwischen Volkswagen und dem Modellautohändler Model Car World eine Klage des Autobauers abgewiesen. Es ging um Markenrechts-Ansprüche von Volkswagen (Urteil vom 16. April 2021; Aktenzeichen 315 O 213/16). Verklagt war Premium Classixxs, eine Marke des Modellautohändlers Model Car World, wegen des Modellautos VW Bus T1. Model Car World hat mehrere Miniaturmodelle des Bullis in unterschiedlichen Modellvarianten im Sortiment.

Volkswagen wollte laut Mitteilung des Modellautohändlers in der Klage die als dreidimensionale Marke geschützte Form seines Bullis auf die detailgetreuen Modell-VW-Busse übertragen. Der Vorwurf: Model Car World beute mit seinen Modellen den Ruf der Marke aus und beeinträchtige die Werbe- und Kommunikationsmöglichkeiten des Konzerns.

Model Car World argumentierte hingegen, dass der Schutz einer räumlichen 3D-Marke ebenso wie eine zweidimensionale Marke (Wort-/Bildmarke) für die Bullis nicht greife. Der Spielzeug-Hersteller Autec hatte bereits im Jahr 2010 höchstrichterlich sein Recht erstritten, in der Spielzeugwelt die Wort-/Bildmarke lizenzfrei zu nutzen. (Bundesgerichtshof, GRUR 2010, 726 - "Opel-Blitz-II").

In seiner Urteilsbegründung verweist das Gericht darauf, dass Modellautos im Spielzeugmarkt in erster Linie nicht als Herkunftsnachweis auf einen Autobauer verstanden werden. Maßstabsgetreue Spielzeugautos seien eine Abbildung der Wirklichkeit, dazu gehöre auch das Markenzeichen eines Herstellers. Der Verbraucher verstehe das als detailgetreue Nachbildung der großen Fahrzeuge. "Wir haben an der VW-Marke als solche nicht gerüttelt", unterstreichtModel Car World-Geschäftsführer KlausKiunke. "Bei Modellautos gilt aber für 3D-Marken dasselbe wie für 2D-Marken".

Kiunke kommentierte das Urteil: "Es ist eine Art Grundsatzentscheidung", vom dem die ganze Modellauto-Branche profitiere. "Der juristische Trick, den Designschutz eines Autobauers in einen 3D-Markenschutz in die Spielwarenwelt auszudehnen, ist gescheitert", meint Kiunke. Mit dem aktuellen Urteil sei klar, "dass die historischen Modell-Bullis keine markenmäßige Nutzung der großen Vorbilder" seien.

Nach fünf Prozessjahren ist Kiunke laut Mitteilung "über das Urteil erleichtert". Allerdings sei das Prozessrisiko für ein Modellauto-Unternehmen gegen einen riesigen Automobilbauer eine erhebliche Belastung. "Es wurde mit mehreren Klagen Druck aufgebaut." Hinzu kam der zeitliche und finanzielle Aufwand, "der kleinere Unternehmen schnell an den Rand seiner Ressourcen bringen kann".

Ob Volkswagen gegen das Urteil vorgeht, ist noch nicht bekannt.

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