Die Bundesregierung will ihr Diesel-Paket zur Vermeidung von Fahrverboten gesetzlich flankieren. Die nun geplanten Maßnahmen seien ausreichend, damit alle Städte, in denen ein Stickoxid-Jahresmittelwert von nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen wurde, die Grenzwerte künftig ohne Fahrverbote einhalten können. "Insofern wären Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung in diesen Städten unverhältnismäßig", heißt es im Konzept. Kanzleramtschef Helge Braun sagte am Dienstag in Berlin, dies solle gesetzlich festgeschrieben werden.
Eine solche Regelung könnte auch Folgen auf mögliche Fahrverbote in der Pendlerhochburg Frankfurt am Main haben. Dort lag der der Grenzwert 2017 bei 47 Mikrogramm. Ein Gericht hatte für Frankfurt Fahrverbote angeordnet. Hessens schwarz-grüne Landesregierung geht juristisch gegen das Urteil vor. Bei einer möglichen Berufungsverhandlung könnten die neuen gesetzlichen Pläne der Bundesregierung eine Rolle spielen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar geurteilt, dass Fahrverbote generell zulässig sind - sie müssten aber verhältnismäßig sein. Der Bund plant nun einheitliche Regeln.
