So erstaunlich es sein mag, die Bundesregierung hat ihr fünf Jahre altes Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, nicht aufgegeben. Weil der Kunde bislang aber mehr als zaghaft zugreift, sollen nun harte Kaufanreize in blankem Euro die Liebe zu den Stromern entfachen. Ist das der richtige Weg, um Deutschland wie geplant zum Leitmarkt und zum Leitanbieter für Elektromobilität zu machen? Skepsis ist angebracht.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Hinzu kamen 22.529 Hybride und 11.101 Plug-in-Hybride. Gemeinsam kommen sie gerade einmal auf 1,4 Prozent aller Neuzulassungen. Die Dynamik ist mit plus 50 Prozent zwar stark, doch auf weiterhin unscheinbarem Niveau.
Schon im Sommer vergangenen Jahres hatte Kanzlerin Angela Markel angekündigt, mehr für den Zero-Emission-Verkehr zu tun. Konkret wurde es bislang nicht.
Für die Autofahrer ist E-Mobilität in 2015 nicht wirklich attraktiver geworden. Zwar senkten einige Hersteller wie Renault und Nissan ihre Preise zum Teil drastisch, womit sie auch Erfolge erzielten. Doch die Ladeinfrastruktur macht keine bemerkenswerten Fortschritte und auch der Einfallsreichtum der Autohersteller in Sachen E-Mobilität scheint ins Stocken geraten zu sein. Keine neuen Modelle und eher bescheidene Verbesserungen an der Reichweite sind die Bilanz. Zudem sind die Spritpreise steil auf Talfahrt, ein Umstieg lohnt also pekuniär eher weniger.
Nun sollen es Kaufanreize richten. In Ländern wie Frankreich, den Niederlanden und ganz besonders Norwegen haben staatliche Kaufprämien zweistellige Wachstumsraten bei den E-Zulassungen ausgelöst. Doch hilft das wirklich der E-Mobilität?
Ordnungspolitisch ist eine solche Förderung ohne wenn und aber abzulehnen. Sie löst die bekannten Verwerfungen im Markt aus, schafft eine künstliche Nachfrage - auf Kosten aller Steuerzahler. Nachhaltig ist eine Kaufförderung nicht, denn sie löst keinen Innovationsschub aus - im Gegenteil besteht die Sorge, dass die Hersteller dadurch ihre Forschungsanstrengungen im Bereich E-Mobilität noch mehr eindämmen.
Ordnungspolitisch richtig wäre dagegen eine Förderung, die Innovationsstärke belohnt. In kleinerem Umfang ist dies auch seit Jahren die Politik in Berlin, so wie sie von der Nationalen Plattform Elektromobilität beratend begleitet wird.
Dennoch können in spezifischen Situationen staatliche Kaufanreize sinnvoll sein. In Deutschland fehlt die Erfahrung mit dem Erlebnis E-Auto und es fehlt das Signal für einen Kickstart. E-Mobilität ist kein Gesprächsstoff in der Öffentlichkeit. Dabei wäre es doch so einfach, an den Erfolg der E-Bikes anzulehnen und die praktischen Vorteile des E-Autos herauszustreichen. Eine staatliche Geldspritze könnte diesen Kickstart auslösen - falls sie eingebunden ist in eine kluge Gesamtstrategie, die die Innovationsförderung und den Aufbau der Lade-Infrastruktur mit einschließt.
Daher sollte man die bislang im Detail noch nicht bekannten Förderpläne in Berlin nicht vorschnell verurteilen, sondern abwarten, wie konkret die Maßnahmen aussehen werden.
