"Gute Vorschläge", "gutes Arbeitstreffen", "gutes Signal"

VW-Konzernchef Herbert Diess hält die Beschlüsse des "Autogipfels" für einen wichtigen Beitrag, um Deutschland bei Zukunftstechnologien besser in Position zu bringen. Die diskutierten Ziele zum autonomen Fahren seien ein nötiger Schritt, betonte der Manager. "Es ist wichtig, dass wir den Anschluss an die relativ offene Regulierung in den USA und China nicht verlieren."

Bei dem Spitzengespräch von Branchenvertretern, Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Dienstagabend war unter anderem der Plan formuliert worden, dass die Bundesrepublik in den kommenden Jahren eine "Führungsrolle beim autonomen Fahren" einnehmen soll - ein gesondertes Gesetz wird vorbereitet. Das Bundesverkehrsministerium habe dazu einen "guten Vorschlag" gemacht, wie der Grad der Automatisierung von Assistenzsystem erhöht werden könne, so Diess.

Viele Punkte sind noch recht unkonkret, es wurden vor allem Prüfaufträge bis zur nächsten Sitzung im November formuliert. Die Richtung scheint aber bereits klar: Deutschland soll laut dem Ergebnispapier der Runde "daserste Land weltweitsein, das fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaubt". Bis 2022 sollen Autos mit autonomen Fahrfunktionen im Normalbetrieb unterwegs sein.

VW kooperiert bei Techniken zum autonomen Fahren mit Ford. Bisher wird nur in den USA getestet. "Das werden wirjetzt überdenken, wenn sich die Bedingungen in Deutschland ändern", sagte Diess.

Zudem soll ein"Datenraum Mobilität" geschaffen werden. Hier geht es um Vereinbarungen zum schnellen und sicheren Austausch der riesigen Informationsmengen, die die Vernetzung im Verkehr mit sich bringt. Auch hierzu habe es einen "guten Vorschlag" der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften für eine Plattform gegeben, die Daten aus Auto-, Nah-, Bahn- und Flugverkehr koppeln könnte, so Diess. "Es wäre einerster Schrittfür die EU, die Datenhoheit zurückzugewinnen."

Ergänzende Absatzhilfen für die deutsche Autoindustrie vereinbarte der "Autogipfel" nicht. Insgesamt gelte für die Ergebnisse dennoch: "Das war gestern eingutes Arbeitstreffenmit der Kanzlerin!"

Auch aus Sicht der GewerkschaftIG Metallgeht vom Autogipfel ein"gutes Signal"aus. Der Erste VorsitzendeJörg Hofmannsagte: "Die Bundesregierung hat die schwierige Situation in derZulieferindustriewahrgenommen und versucht, Lösungen zu finden. Unser Vorschlag,Transformationsfondseinzurichten, mit denen das Eigenkapital kleiner und mittlerer Zulieferer gestärkt werden kann, wird jetzt bearbeitet." Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zu einer erfolgreichen Transformation, denn damit würden die Unternehmen in die Lage versetzt, in Innovationen zu investieren und damit für die Zukunft Beschäftigung zu sichern, so Hofmann.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) pocht darauf, dass in der Diskussion die Händler und Werkstätten nicht vergessen werden. Diese benötigten ebenfalls strukturelle Unterstützung im Transformationsprozess. "Ohne den Automobilhandel kommt kein Fahrzeug auf die Straße, und ohne die Kfz-Werkstätten bleiben die 57 Millionen Kraftfahrzeuge auf deutschen Straßen nicht mobil", betont ZDK-Präsident Jürgen Karpinski.

Auch der Vorschlag der Gewerkschaft, regionale "Transformationscluster" einzurichten, gehe in die Bearbeitung. "Damit soll in Regionen, die heute aufgrund einer Vielzahl von Zulieferbetrieben in großer Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor stehen, aktive regionale Strukturpolitik betrieben werden. Auch dies könnte ein wesentlicher Beitrag sein, um die deutsche Leitbranche ökologisch und sozial zu transformieren."

Baden-Württembergs MinisterpräsidentWinfried Kretschmann(Grüne) zog auch ein positives Fazit des jüngsten "Autogipfels". "Wir hattengroßes Einvernehmendarüber, dass die Lage in der Automobilindustrie angespannt bleibt und wir deshalb alle Kräfte bündeln müssen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen", sagte Kretschmann. Zukunftstechnologien und Weiterqualifizierung müssten massiv und gut aufeinander abgestimmt vorangetrieben werden. Deshalb sei es wichtig, dass Bund und Land das im Juni vereinbarte Zwei-Milliarden-Euro-Förderprogramm schnell gemeinsam ausrollen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Ergebnisse des "Autogipfels" dagegen skeptisch. "Dieganz unmittelbar anstehenden Herausforderungensind weiter offen", sagte der SPD-Politiker. Vor allem Zulieferer meldeten anhaltende Absatzeinbrüche infolge der Corona-Krise. Es seien zwar zentrale Punkte besprochen worden. Die Probleme blieben aber vielerorts akut. Betriebe müssten nicht nur die Transformation zu Digitalisierung und Elektrifizierung bewältigen, sondern auch mit stark zurückgehenden Verkaufszahlen kämpfen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür kritisiert, kein Konzept für den Strukturwandel der Branche zu haben. "Altmaier muss die Hersteller einbeziehen, vor allem auf die Zulieferer fokussiert sein und da, wo Steuergeld eingesetzt werden soll, dem Spurwechsel in die Zukunft dienen", sagte Walter-Borjans der DPA.

Der Wirtschaftsminister habe bisher aber kein erkennbares Konzept, wie die zwei Milliarden Euro für innovative Investitionen der Autobranche eingesetzt werden sollen. Von Steuerzahlern finanzierte Preisrabatte auf Verbrenner dienten nicht dazu, die Branche zukunftsfähig zu machen, betonte Walter-Borjans am Mittwoch.

Die Präsidentin des Autoverband VDA, Hildegard Müller, sagte: "Der Politik ist die angespannte Lage der Automobilindustrie bewusst. Gerade auch bei den Zulieferern ist die Lage weiterhin ernst, wir sind noch nicht über den Berg."

Kein gutes Haar ließ der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch am Autogipfel. Er sagte laut Mitteilung unter anderem:"Anstatt wichtige Zukunftsentscheidungen zu treffen, entschied sich Kanzlerin Merkel für den Todeskuss. Erneut hat die Verbrenner-Lobby einen Systemwechsel verhindert. Anstatt einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2025 zu verkünden und damit Autoherstellern und ihren Zulieferern ein klares Signal zu setzen, endlich zukunftsfähige, emissionsfreie Fahrzeuge in Großserie herzustellen, sollen nun in 'gemeinsamen Arbeitsgruppen' finanzielle Hilfen auch für den Abverkauf von Diesel- und Benzin-Pkw erarbeitet werden. Der 'Raubtierlobbyismus' der Autokonzerne wird damit regierungsamtlich geadelt und institutionalisiert. Die Ankündigung, nun bis November über Grundzüge einer Förderung der veralteten, klimaschädlichen Verbrennertechnologie zu sprechen, wird zu einer Kaufzurückhaltung führen, die als weiteres Druckmittel zur Durchsetzung derselben absehbar genutzt werden wird." (Aus Material von dpa)

Lesen Sie auch:

Autogipfel: Keine Kaufprämie für Verbrenner

Vor dem Autogipfel: Klare Mehrheit gegen weitere Staatshilfen

Vor dem Autogipfel: Auch SPD will Fonds vor allem für Zulieferer

Vor dem nächsten Autogipfel: Das sind die aktuellen Probleme der Autobranche

Aus dem Datencenter:

Marktanteile nach Antriebsarten im August 2020