Massive Kritik an schnellem Umweltbonus-Aus

Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos kommt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt. Nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) endete die Antragsfrist für die Förderung an diesem Sonntag um Mitternacht. "Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17.12. jedoch als äußerst unglücklich", teilten gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur mit. "Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren."

Die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant."

Grundsätzlich stehen sie aber zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung. "In Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden. Daher hat sich die Koalition darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen", erläuterten die drei Sozialdemokraten.

Das Wirtschaftsministerium betonte, es sei keine leichte Entscheidung, den Umweltbonus nun zu beenden. "Wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist. Aber leider war diese Entscheidung notwendig, weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können", hieß es am Sonntag auf dpa-Anfrage. Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende sei gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt gefallen. "Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück."

Wie aus Kreisen des Ministeriums verlautete, sind die Mittel für 2023 aufgebraucht. Die noch für 2024 angesetzten 209 Millionen Euro reichen wohl nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft. Nach dpa-Informationen gehen täglich rund 1400 Anträge zur Prüfung ein bei einer durchschnittlichen Förderung von 4000 Euro. Jeder weitere Tag der Antragstellung könnte den Steuerzahler damit etwa 5,6 Millionen Euro kosten. Bei einem Antragstopp zum Jahresende wären demnach noch Mittel von etwa 80 Millionen Euro nötig gewesen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es sei immer klar gewesen, dass der Umweltbonus irgendwann auslaufen werde. Es habe kein festes Enddatum für die Förderung gegeben. "Insofern gab es nie eine Fördergarantie, sondern das Auslaufen war klar."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, befürchtet, das Förderende werde die jetzt schon schleppenden Verkaufszahlen bei E-Autos zum Absturz bringen. Viele Menschen würden sich in Zukunft wieder für einen Verbrenner entscheiden. Die Ampel-Regierung gebe ihre Ziele zur Verkehrswende damit endgültig auf. "Für die deutsche Automobilbranche und die über 700.000 Beschäftigten ist das ein weiterer schwerer Dämpfer."

"Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise", sagte Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er rechnet 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200.000 Elektroauto-Verkäufen in Deutschland. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer. Der ADAC monierte, auf dem deutschen Markt seien nur drei Fahrzeuge unter 30.000 Euro verfügbar. "Hersteller müssen zusätzlich das Angebot an günstigeren Fahrzeugen erhöhen", sagte eine Sprecherin.

Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte das abrupte Förderende scharf. "Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt", sagte ZDK-Präsident Arne Joswig in einer Mitteilung. "Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können."

Joswig erläuterte weiter: "Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straße zu bekommen, rückt in noch weitere Ferne."

Die Verbraucherzentralen hatten das frühere Ende der Kaufprämien zwar grundsätzlich begrüßt. "Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von Elektroautos anzukurbeln", sagte die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, der Deutschen Presse-Agentur. Langfristig könne das Markthochlaufen aber nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden. "Es muss jedoch sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben." Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum entscheidenden Faktor machen.

Auch der ADAC kritisierte das Verfahren, die Förderzusage erst bei der Zulassung zu machen, statt beim Kauf. Für Verbraucher, die ein E-Fahrzeug bestellt hätten, es aber vor dem 17. Dezember nicht zulassen könnten, sei die Entscheidung besonders bitter, weil sie den Umweltbonus einkalkuliert hätten.

Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen - oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Nach dem Stand vom Samstag soll nun das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nur noch Anträge weiterbearbeiten, die bis zum Ablauf des 17. Dezember eingegangen sind, wie das Wirtschafts- und Klimaministerium mitgeteilt hatte. Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. (dpa-AFX/os)

Aus dem Datencenter:

Monatliche Anträge für den Umweltbonus bis November 2023