Billig-Stromer aus China: EU will sich gegen "unfaire Praktiken" wehren

Die EU leitet eine Untersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China ein. "Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt - das verzerrt unseren Markt", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.

Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Derzeit laufen in mehreren Wirtschaftsbereichen Maßnahmen, um die Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische Unternehmen zu schützen.

Im März hatte die EU-Kommission etwa einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt.

Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, sagte von der Leyen: "Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren."

Zugleich betonte sie, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben. Es gebe Themen, bei denen man zusammenarbeiten müsse. Sie werde bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr den Standpunkt vertreten, man solle Risiken minimieren, sich aber nicht abkoppeln.

Der Vorstoß könnte nach Einschätzung eines Experten nach hinten losgehen. Vor allem für die deutsche Autoindustrie stehe sehr viel auf dem Spiel, sagte der Direktor des Center Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Deutschen verkauften 30 bis 40 Prozent ihrer Autos auf dem chinesischen Markt und wären nach seiner Einschätzung die erste Zielscheibe von Gegenmaßnahmen.

Dudenhöffer warnte vor Strafzöllen: "Sollten Maßnahmen gegen chinesische Importe in Europa ergriffen werden, können wir mit absoluter Sicherheit erwarten, dass China reagiert. Ein Bruch mit China würde die deutsche Autoindustrie äußerst stark verletzen." Allein die Ankündigung aus Brüssel werde bei den Chinesen für Verärgerung sorgen. (dpa/mer)

Aus dem Datencenter:

Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China