Regierung bringt weitere Förderung für E-Autos auf den Weg

Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Steuerpaket zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Ziel ist es, den Absatz von E-Autos anzukurbeln. Zwar sind die Neuzulassungen von E-Autos zuletzt gestiegen, sie bewegen sich aber immer noch auf einem niedrigen Niveau.Konkret geht es um Sonderabschreibungen für Elektro-Lieferfahrzeuge sowie um eine Verlängerung eines Steuerprivilegs für Elektroautos als Dienstwagen. Außerdem beschloss das Kabinett unter anderem steuerliche Verbesserungen bei Job-Tickets.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)hatte bereits angekündigt, er wolle Elektroautos länger staatlich fördern als bislang geplant. Zwar sind die Neuzulassungen von E-Autos zuletzt gestiegen, sie bewegen sich aber immer noch auf einem niedrigen Niveau. Eine stärkere Förderung der E-Mobilität ist auch Teil der Anstrengungen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz. Das Ministerium rechnet dem Vernehmen nach über die nächsten zehn Jahre wegen der steuerlichen Förderungen der E-Mobilität mit Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Milliardenhöhe.

Seit Anfang 2019 gibt es für Arbeitnehmer, die ihr E-Auto als Firmenwagen privat nutzen, eine Sonderregelung. Statt monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil zu versteuern, gilt für Elektro- und Hybridfahrzeuge ein halbierter Satz von 0,5 Prozent. Diese Regelung aber läuft Ende 2021 aus. Hybridautos kombinieren einen E-Antrieb mit einem Verbrennungsmotor. Die Dienstwagen-Sonderregelung soll nun bis zum Jahr 2030 verlängert werden. Dies soll die Planungssicherheit erhöhen.

Scholz sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch), die Förderung der Dienstwagen sei "echte Industriepolitik" zugunsten des Klimas. "Wir tun dies auch, damit schneller mehr Elektrofahrzeuge auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen."

Bei E-Autos als Dienstwagen galt die Regelung vor Anfang 2019 wegen höherer Anschaffungskosten für die Elektrofahrzeuge finanziell als unattraktiv. Die steuerliche Förderung zeigte bereits Wirkung, wenn auch auf einem überschaubaren Niveau: DieNeuzulassungen von Dienstwagen mit Elektroantrieb stiegennach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) im ersten Halbjahr um 58 Prozent auf rund 16.900 Pkw. Beliebt als Dienstwagen sind trotz des Abgas-Skandals weiterhin vor allem Dieselfahrzeuge.

DerVDA begrüßtedie vom Kabinett beschlossene längere steuerliche Förderung von Elektroautos als Dienstwagen. Dies gebe Unternehmen und Nutzern Planungssicherheit, erklärte der VDA auf dpa-Anfrage. Dienstwagen spielten beim Hochlauf der Elektromobilität eineVorreiterrolle. "Immer mehr Unternehmen und Fuhrparkmanager - aber auch die Dienstwagennutzer - entscheiden sich für ein Elektroauto, wie die Neuzulassungszahlen zeigen". Dienstwagen kämen bereits nach zwei bis drei Jahren als Angebote auf den Gebrauchtwagenmarkt und würden meist von privaten Haltern erworben.

Nach Einschätzung des Importeurs-Verbandes VDIK ist die Entscheidung positiv, aber nicht ausreichend. VDIK-Präsident Reinhard Zirpel erklärte: „Die geplante Verlängerung von Steueranreizen für E-Autos bis 2030 ist ein wichtiges Signal an potenzielle E-Auto-Käufer. Wer in den kommenden zehn Jahren ein Elektrofahrzeug als Dienstwagen anschafft, kann sicher sein, dass er nur die Hälfte des Listenpreises versteuern muss."

Zusätzlich sei aber jedoch ein Gesamtkonzept der Bundesregierung zur E-Förderung notwendig. "Dazu zählen neben der Besteuerung die deutliche Verlängerung des Umweltbonus und der Kfz-Steuerbefreiung. Außerdem gilt es, den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter zu forcieren. Im privaten Bereich müssen dazu vor allem Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht abgebaut werden", so Zirpel.

Renault-Deutschlandchef Uwe Hochgeschurtz freut sich ebenfalls über die Entscheidung: "Das beschlossene Maßnahmenpaket wird die Elektromobilität in Deutschland weiter voranbringen”, sagte er am Mittwoch. „Der Markt für Elektroautos wächst stark, mit den Fördermaßnahmen wird diese Entwicklung in den nächsten Jahren weitergehen." Als einer der führenden Elektroauto-Anbieter werde Renault seine positive Entwicklung in diesem Markt fortsetzen, zeigte er sich zuversichtlich.

Das Finanzministerium plant neben der Verlängerung der steuerlichen Förderung von E-Autos als Dienstwagenweitere Maßnahmen, um den Absatz anzukurbeln. Für die Anschaffung neuer, rein elektrisch betriebener Lieferfahrzeuge soll es von 2020 bis 2030 eineSonderabschreibunggeben. Diese soll einmalig 50 Prozent der Anschaffungskosten betragen und damit die reguläre Abschreibungsmöglichkeit ergänzen. Die Sonderabschreibung soll nur für gewerblich genutzte Elektrolieferfahrzeuge gelten und beschränkt sich auf kleine und mittelgroße Nutz- oder Lieferfahrzeuge.

Ebenfalls verlängert werden sollenSteuervorteile von Diensträdern. Die kostenfreie Überlassung eines Dienstfahrrades auch für private Zwecke ist für den Beschäftigten seit 2019 steuerfrei. Dies ist bisher bis Ende 2021 befristet und soll bis Ende 2030 verlängert werden.

Damit Arbeitnehmer verstärktöffentliche Verkehrsmittelwie Busse und Bahnen nutzen, plant Scholz zudem steuerliche Verbesserungen beim Job-Ticket. Geplant ist eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale. Durch die neue Möglichkeit soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, die Akzeptanz von Job-Tickets zu erhöhen.

Nach Zahlen des MarktforschungsunternehmensDataforcegab es zum Jahresanfang in Deutschland rund 4 Millionen Pkw, die als Firmenwagen zugelassen waren. Davon waren rund 52.000 vollelektrisch oder Plug-In Hybride.

BeimBundesverband Deutscher Leasing-Unternehmenhieß es, die um die Hälfte reduzierte Besteuerung des privaten Nutzungsanteils von Elektro-Dienstfahrzeugen habe bereits zu positiven Nachfrageeffekten geführt. "Jedoch bedarf es auch außerhalb des steuerlichen Bereichs weiterer Maßnahmen, um Elektromobilität zu fördern, wie vor allem den Ausbau der Ladeinfrastruktur", sagteGeschäftsführer Martin Vosseler.Derzeit würden rund 40 Prozent aller neu zugelassenen Pkw geleast. Bei ausschließlich gewerblichen Haltern sei der Anteil deutlich höher.

(dpa/gem/mik)

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