CDU-Abstimmung zum Verbrenner-Aus manipuliert?

Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann "mit krimineller Energie" manipuliert worden. "Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel", sagte er der "Bild am Sonntag". Christoph Schleifer von der mit der Befragung beauftragten Firma sprach ebenfalls von einer massiven Manipulation. "Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden." Man habe der CDU daher empfohlen, die Abstimmung abzubrechen - was Samstagmittag geschehen war.

Bis zum Vormittag hatten sich mehr als 85 Prozent der Teilnehmer gegen die CDU-Forderung ausgesprochen, das Verbot zurückzunehmen. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.

Unter der Überschrift "Deutschland muss Automobilland bleiben" schreibt die CDU auf ihrer Webseite: "Der moderne Verbrenner ist eine deutsche Spitzentechnologie. Sie muss technologieoffen weiterentwickelt werden können. Saubere synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird. 2022 hatte sich die EU darauf geeinigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken.

Ziel ist es, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase massiv zu drücken. Deutschland hat im Klimaschutzgesetz das Ziel verankert, den Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, und will 2045 die Klimaneutralität erreichen.

Bereits bei der Einigung auf EU-Ebene wurde festgehalten, dass es 2026 eine Überprüfung gibt. In der Bundesregierung hatte vor allem die FDP darauf gedrungen, ausschließlich mit klimafreundlichen E-Fuels betankte Autos vom sogenannten Verbrenner-Aus auszunehmen.

Zuletzt sind die Zweifel am Verbrenner-Aus wieder gewachsen. So hatte unter anderem BMW-Vorstandschef Oliver Zipse das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 scharf kritisiert: "Eine Regulatorik, die Kundenbedürfnisse und Marktrealitäten ignoriert, aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, die erforderlichen Rahmenbedingungen für alternative Technologien zu schaffen, kann nicht erfolgreich sein", sagte er. Auch EVP-Chef Manfred Weber will das Verbot kippen.