Hamburg. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl macht sich die CSU für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut als Teil eines neuen Politikpakets auf nationaler Ebene stark. "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht", gab der CSU-Parteichef im Gespräch mit der Zeitung "Bild am Sonntag" zu Protokoll.
Bislang agiert die CSU bei ihrem Einsatz für eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer allein auf weiter Flur. Sowohl die Schwesterpartei CDU als auch die Oppositionsparteien sprechen sich gegen eine solche Abgabe aus. Auch in der Automobilindustrie gibt es Widerstand.Wahlkampf
CSU-Chef traut sich an Maut
Horst Seehofer greift ein politisches Thema mit hohem Konfliktpotenzial auf. "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht", sagte er einer Sonntagszeitung. Ob deutsche Autofahrer an der Abgabe vorbeikommen könnten, ist fraglich.
Gedankenspiele rund um eine etwa 80 Euro teure Gebührenmarke
"Deutschland ist ein Transitland", so Seehofer zur Begründung seines Vorhabens. "Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht". Ein modernes Land brauche eine moderne Infrastruktur. "Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen", fügte der Politiker – zugleich Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern – an. Pür eine Pkw-Maut hatte sich unter anderem bereits Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, ebenfalls Mitglied der CSU, eingesetzt.
Bis in kleinste Einzelheiten durchdacht waren die CSU-Vorstellungen bislang nicht. Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die rund 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise zügig in zwei bis drei Jahren einzuführen wäre. Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen. Dass die EU eine exklusive Schonung deutscher Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer akzeptieren könnte, wird aber selbst von Unionspolitikern bezweifelt (mit Material von dpa).
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