Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme gegen Eckart von Klaeden, Leiter External Affairs bei Daimler, "mangels hinreichenden Tatverdachts am 26.01.2015 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt", gab der Daimler Konzern am heutigen Dienstag, 10.2., bekannt.
In dem am 23.10.2013 eröffneten Ermittlungsverfahren hätten sich keine Indizien ergeben, die den anfänglichen Tatverdacht hätten bestätigen können. "Dies untermauert die Überzeugung der Daimler AG, dass alle Beteiligten korrekt gehandelt haben", heißt es in der Mitteilung.Der frühere Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden hatte im Mai 2013 bekanntgegeben, dass er ab Herbst als Cheflobbyist für Daimler arbeiten werde. Trotz Rücktrittsforderungen blieb er im Amt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte damals, dass es bei von Klaeden "keinen inhaltlichen Zusammenhang seiner Arbeit mit dem Automobilkonzern" gegeben habe. Später wurde bekannt, dass sich von Klaeden in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen hatte. Zudem erhielt er zwischen Januar und Mai 2013 Kenntnis von drei Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen. Auch in diesem Fall sah Seibert keinen Konflikt: "Er war nicht an Entscheidungen beteiligt, hat auf keine Entscheidungen hingewirkt oder Entscheidungen getroffen, die den Automobilsektor beträfen."
Von Klaeden hatte seinen neuen Job bei Daimler am 1. November 2013 angetreten und den Vorwurf der Vorteilsannahme zurückgewiesen.
