EU-Parlament will Euro 7 ebenfalls abschwächen

Im Kampf gegen die geplante Abgasnorm Euro 7 kann die europäische Automobilindustrie einen weiteren kleinen Teilerfolg verbuchen. Nach dem EU-Ministerrat Ende September folgte jetzt auch der Umweltausschuss des EU-Parlaments dem Vorschlag, die Grenzwerte der Abgasnorm für PKW und schwere Nutzfahrzeuge, sowie die Testverfahren zur Einhaltung dieser, weitgehend an die aktuell geltende Abgasnorm Euro 6 anzugleichen. Einen endgültigen Beschluss gibt es weiterhin nicht.

Der Umweltausschuss im EU-Parlament votierte am Donnerstag mit einer Mehrheit von 52 zu 32 Stimmen für die Beibehaltung. Die Mehrheit kam durch die konservativen Fraktionen von EVP, EKR, aber auch die Rechtsfraktion der Identitären (ID) zustande. Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sagte: "Ich freue mich, dass heute eine Mehrheit für einen realistischen Ansatz bei den neuen Abgasgrenzwerten gestimmt hat."

Endgültig vom Tisch sind die schärferen Grenzwerte damit aber noch nicht. Das Gesetzgebungsverfahren in der EU ist kompliziert. Nach Ministerrat und EU-Umweltausschuss muss jetzt die Verhandlungsposition des Europaparlaments festgelegt werden, dies könnte ab dem 9. November geschehen. Im sogenannten Trilog-Verfahren müssen sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten dann noch auf einen finalen Gesetzestext einigen. Dieser Prozess beginnt gegen Jahresende. Mit einer finalen Fassung von Euro 7 wird frühestens kurz vor den Europawahlen im Mai 2024 gerechnet.

Der europäische Automobilverband ACEA zeigte sich mit dem Votum des Umweltausschusses nur teilweise zufrieden. "Die Abstimmung im Umweltausschuss ist eine Verbesserung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission, aber greift in vielen Kernpunkten immer noch zu kurz", sagte Verbandschefin Sigrid de Vries.

Die Kritik entzündet sich vor allem an den in Euro 7 erstmals erfassten Grenzwerten für Reifen- und Bremsabrieb. Die genauen Grenzwerte für diese Parameter stehen ebenso wenig fest, wie die geplante Sensorik und Überwachung der Emissionen. Laut Herstellern existieren viele der dann benötigten Prüfsensoren heute noch gar nicht und müssten erst entwickelt und teuer in den Fahrzeugen verbaut werden.

Während die Automobilindustrie positiv gestimmt ist, sind die Grünen im Europaparlament enttäuscht.  Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, sagte der Stuttgarter Zeitung: „Das Parlament versagt kläglich, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die europäische Automobilindustrie zukunftsfähig zu machen." Mit einem Inkrafttreten von Euro 7 wird nicht vor 2027 bei PKW gerechnet, bei Nutzfahrzeugen könnte es sogar noch später werden.

Aus dem Datencenter:

Entwicklung der Emissionen von CO2-Äquivalenten in Deutschland 2010 bis 2030