Das geplante Ende für die Zulassung von Verbrennern in der EU könnte kurz vor dem Abschluss an der deutschen Blockade scheitern. Ungeachtet von Widerständen aus der Bundesregierung soll am kommenden Dienstag über das Zulassungsverbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 abgestimmt werden, wie ein Sprecher des schwedischen Vorsitzes des Ministerrates am Mittwoch mitteilte. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuletzt gedroht, dass Deutschland bei der geplanten Abstimmung nicht zustimmen könne. In diesem Fall könnte die notwendige Mehrheit kippen.
Nötig ist ein Votum von mindestens 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Abstimmungen wie die am Dienstag sind im Regelfall eine Formalie.
Wissing begründete seinen Widerstand damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte.
