Lindner verteidigt Kürzung der Kaufprämie - Kritik von der IG Metall

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kürzungen bei Kaufprämien für E-Autos sowie geringere Fördersätze bei Gebäudesanierungen verteidigt. Der Bund müsse mit dem öffentlichen Geld sehr solide umgehen, sagte Lindner. Es gehe außerdem um weniger Mitnahmeeffekte.

Das Kabinett beschloss den Wirtschafts- und Finanzplan des "Klima- und Transformationsfonds" mit Ausgaben für den Klimaschutz. Darin enthalten sind Milliardenmittel für energieeffiziente Gebäude sowie staatliche Kaufprämien für Elektroautos. Diese sollen ab 2023 nur noch für reine E-Autos gelten und sinken. Laut Lindner stehen dafür noch neue Mittel von 2,5 Milliarden Euro "letztmalig" zur Verfügung. In Regierungskreisen war zuvor die Rede von einer Summe von 3,4 Milliarden Euro gewesen.Lindner sagte, wenn die Mittel erschöpft seien, werde es keine Kaufprämie mehr geben. "Angesichts der Milliardengewinne der Automobilkonzerne ist eine solche Subventionierung auch nicht mehr erforderlich. Hier setze ich darauf, dass über den Markt Impulse kommen, Elektrofahrzeuge günstiger zu machen über den Wettbewerb."

Bei der Förderung von Gebäuden will sich die Bundesregierung auf Sanierung statt Neubau konzentrieren. Dabei sollen aber Fördersätze etwa für den Einbau von Wärmepumpen verringert werden. Dies sorgte für große Kritik.Lindner sprach von Gesamtausgaben über den Fonds im Jahr 2023 von 35,4 Milliarden Euro. Der Fonds werde finanziert durch Einnahmen aus dem CO2-Preis sowie aus Rücklagen. Es sei keine Zuweisung von Steuermitteln vorgesehen. Dadurch würden im Haushalt fast 10 Milliarden Euro eingespart.

Die IG Metall hat derweil die Beschlüsse der Bundesregierung zu einer geringeren staatlichen Förderung von Elektroautos kritisiert. "Die Kürzung der Kaufprämie für E-Autos und ihre Abschaffung für Plug-in-Hybride sind schlechte Nachrichten für Klimaschutz und Beschäftigung im Wandel der Industrie", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Es sei bedauerlich, dass sich die Koalition auf einen Kurs des Ausbremsens der bis dato erfolgreichen Umorientierung der Kunden auf klimafreundliche Fahrzeuge verständigt habe, wird Hofmann zitiert.

Die Industriegewerkschaft warnte, dass der Kauf eines E-Autos durch die Deckelung der Fördersumme zur Lotterie werden könnte, da der Verbraucher nicht wisse, ob zum Auslieferdatum noch Fördermittel vorhanden seien. "Das provoziert eine Vollbremsung", warnte Hofmann.

Am Dienstag war aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass sich die Ampelkoalition auf neue Subventionsregeln geeinigt habe: Käufer von E-Autos sollen künftig weniger Unterstützung vom Staat bekommen. Demnach sinkt die Förderung für Autos, die weniger als 40.000 Euro kosten, von derzeit 6000 auf 4500 Euro. Für teurere E-Autos soll es nur noch 3000 Euro geben, ab einem Kaufpreis von mehr als 65.000 Euro weiterhin keine Förderung. (dpa/gem)

Aus dem Datencenter:

Bis 30. Juni 2022 eingereichte Anträge für den Umweltbonus nach reinen E-Autos und Plug-in-Hybriden