BMW muss Mini-Agenturverträge ändern

Anfang Oktober ist BMW mit seiner Tochter Mini in Deutschland in den Agenturvertrieb gestartet. Anders als bei vielen Wettbewerbern gibt es Händlern zufolge dabei keinerlei Probleme mit den Abläufen und der IT. Dafür hakt es an anderer Stelle: BMW wird die Agenturverträge selbst nachbessern müssen.

Grund dafür ist eine Untersuchung der Schweizer Wettbewerbskommission Weko. Die Kartellwächter haben auf Veranlassung von BMW untersucht, ob die dort ausgehandelten Agenturverträge den Anforderungen für ein echtes Agenturmodell genügen.

Das Ergebnis der Vorabklärung: "Das Agenturmodell erfüllt in der gemeldeten Form nach Einschätzung des Sekretariats […] die Voraussetzungen der echten Agentur gemäß EU-Vertikalleitlinien nicht vollständig." Es bestünden Anhaltspunkte, dass das Agenturmodell zu einer unzulässigen Wettbewerbsabrede führe.

Das hat Folgen für den Agenturvertrieb in ganz Europa, meint der Schweizer Kartellrechtsexperte und ehemalige Weko-Vizedirektor Prof. Patrick Krauskopf. "Was die Weko als kartellrechtswidrig ansieht, werden nach meiner Erfahrung auch die anderen Kartellbehörden in Europa so sehen, weil das Kartellrecht in der EU und der Schweiz bei der Beurteilung von Agenturverträgen weitgehend identisch ist."

Die Kartellbehörden der Schweiz und der EU stünden zudem in engem Austausch und orientierten sich aneinander, so Krauskopf weiter. "Der Schlussbericht der Weko ist faktisch ein Präzedenzfall, eine Art Blaupause für andere europäische Wettbewerbsbehörden"

Vor allem die Verteilung der Kosten und Risiken im Agenturvertrag steht in der Kritik. "So wie die Risikoverteilung in den Mini-Verträgen vorgenommen wurde, liegt keine echte Agentur vor. In diesem Fall stellt die Absicht des Herstellers, dennoch die Preishoheit über den Vertrieb der Kfz auszuüben, einen klaren Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften des Schweizer Kartellgesetzes, aber auch anderer europäischer Kartellrechtsordnungen dar", sagt Krauskopf.

Konkret kritisiert die Weko, dass nicht eindeutig sei, ob der Importeur alle wesentlichen vertrags- und marktspezifischen Kosten und Geschäftsrisiken trägt und nicht ersichtlich ist, welche Kosten den Agenten durch die Provisionen vergütet werden sollen. Damit die Verträge den Vorschriften entsprechen, verlangt die Weko einige Änderungen:

• Eine Liste über alle wesentlichen vertrags- und marktspezifischen Kosten, welche durch die Provisionen gedeckt werden.
• Die Zusicherung, dass auch marktspezifische Investitionen von BMW getragen werden, selbst wenn sie nicht im aktuellen Agenturvertrag erfasst sind.
• Redaktionelle Überarbeitungen, wie etwa, dass auch vor der Einführung des Agenturmodells getroffene Investitionen – etwa in die CI – bei der Erstattung berücksichtigt werden, sofern sie noch nicht abgeschrieben sind.

BMW bestätigt auf Nachfrage, die Anregungen der Weko "vollumfänglich" umsetzen zu wollen. Daran wird BMW auch bei den übrigen Mini-Agenturverträgen in Europa nicht vorbeikommen, meint Krauskopf. "Deutsche Händler haben mit den Ergebnissen des Weko-Verfahrens eine sehr gute Grundlage, vor Gericht oder dem Kartellamt Änderungen ihrer Agenturverträge zu erzwingen." Die BMW- und Mini-Partner sollten daher vom Hersteller Anpassungen verlangen, wo die Weko Kartellrechtswidrigkeiten diagnostiziert hat.

Der Verband Deutscher BMW Vertragshändler äußert sich hingegen zurückhaltend. "Aktuell sehen wir aber keinen Handlungsbedarf für den deutschen Markt", so der Verband auf Nachfrage. Man stehe mit BMW im Austausch und werde "Handlungsbedarfe ableiten, wenn dies erforderlich wird."

BMW selbst verspricht jedoch: "Soweit es bei der anstehenden Umsetzung der Anregungen zu operativen Anpassungen zugunsten der schweizerischen Agenten kommt, wird die BMW Group diese auch in den weiteren Märkten (außerhalb der Schweiz) berücksichtigen."

Die Einschätzung der Schweizer Kartellwächter dürfte auch für andere Hersteller Implikationen haben. "Jeder Hersteller wird nun überprüfen müssen, ob er seine Agenturverträge freiwillig und zeitnah überarbeiten muss", so Krauskopf.

Die Hersteller wollten zwar einerseits volle Durchgriffsrechte, gleichzeitig aber möglichst wenig Risiken übernehmen. Die Weko habe nun klargemacht, dass das nicht zulässig sei und die Hersteller sich entscheiden müssten. "Für die Händler ist diese Klarstellung sehr positiv."

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe kündigte mit Blick auf die Forderungen der Weko auch bereits an, notfalls eine Untersuchung durch die Wettbewerbskommission der Europäischen Union zu beantragen, sollten die Hersteller nicht auf ZDK-Forderungen nach "klaren Spielregeln", etwa einer vollständigen Übernahme der markt- und markenspezifischen Kosten beim Agenturmodell eingehen.