Peugeot muss für Machtmissbrauch gegenüber Händlern zahlen

Dass Peugeot Austria gegenüber seinen Händlern die Marktmacht missbraucht hat, war klar. Jetzt hat der Hersteller die Quittung erhalten: Dem von der Bundeskartellbehörde geforderten Bußgeld von 15 Millionen Euro hat das Gericht zugestimmt. Die Rechtskraft fehlt noch, Mitte September läuft die Rechtsmittelfrist ab.

„Die Peugeot Austria hat Anfang Juni 2024 ein Settlement mit den zuständigen Behörden vereinbart und sieht das Settlement als wesentlichen Beitrag für einen Schlussstrich unter dieser Causa“, bestätigt ein Sprecher auf Anfrage der Automobilwoche.

Interessant für Deutschland: Das Urteil sei zwar in Österreich gefällt worden, habe aber eine europaweite Gültigkeit, wie Klaus Edelsbrunner, oberster Interessenvertreter des österreichischen Fahrzeughandels (Bundesgremialobmann), sagt.

„Die Erkenntnisse wirken sich auf alle Marken aus und legen die Basis für aktuelle und künftige Vertriebsverträge. Dafür sind wir als Bundesgremium tätig geworden.“

Ein entscheidender Faktor für die Bußgeldhöhe in Österreich war Marktanteil von Peugeot. Er lag in den vergangenen Jahren meist zwischen zwei und drei Prozent. 

Damit kommt das Verfahren nach rund sechs Jahren langsam zum Ende. Peugeot Austria hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Bereits 2021 kam das Wiener Kartellgericht zu dem Urteil, dass Peugeot Austria (damals Peugeot Österreich)

• die Händler wirtschaftlich zur Teilnahme an Vertriebsaktionen zwingt, auf Kosten seiner Freiheit zur Preisgestaltung;
• Prämienzahlungen von Kundenzufriedenheitserhebungen abhängig macht;
• die Verkaufsziele zu hoch angesetzt setzt, so dass die Margen unter Druck sind;
• über die konzerneigenen Niederlassungen mit kaum darstellbaren Preisen am Markt agiert;
• eine nicht kostendeckende Vergütung der Garantie- und Gewährleistungsarbeiten verlangt;
• den Händlern die Kosten für Mystery Shopping und Service-Audits aufbürdet.

Das Gericht forderte den Hersteller auf, dies abzustellen. Die Verhaltensweisen seien „bereits unmittelbar nach dem OGH-Entscheid 2021 abgeändert und der Abstellungsauftrag des OGH vollständig umgesetzt worden“, so Peugeot-Austria-Chef Bernd Pfaller in einem internen Schreiben an die Händler.

Seit der Einführung des Agentursystems in Österreich steht die Zusammenarbeit zwischen Hersteller und Vertriebspartner auf einer anderen Basis.

„Unmittelbare Auswirkungen haben wir in Deutschland nicht gesehen, weil sich bisher kein Händler bereit erklärt hat, gegen einen Hersteller/Importeur zu klagen“, sagt Christian Hegel, Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK). Selbst habe der Verband bislang nicht die Möglichkeit gehabt, aus eigenem Recht zu klagen.

Ein entscheidender Punkt dafür ist die Abhängigkeit der Händler vom Hersteller. Daran hat sich auch durch den Prozess nichts geändert. Allerdings scheiden zahlreiche Händler derzeit aus den Netzen aus.

Hegel will nicht ausschließen, dass es zu Anspruchsforderungen durch Händler kommt. „Allerdings liegen uns derzeit keine Hinweise vor.“

Nicht nur die Abhängigkeit vom Hersteller dürfte die Händler abschrecken, auch der lange Weg zum Schadensersatzanspruch. Denn sie  müssen nachweisen, dass ihnen durch das Verhalten des Herstellers ein Schaden entstanden ist – und das nicht pauschal, sondern Auto für Auto.