IGM-Mann Meine droht Ablehnung an

Hamburg. Mit Blick auf das zwischen der EU und den USA geplante Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) hat Gewerkschaftsfunktionär Hartmut Meine klare Regelungen für den Schutz der Arbeitnehmer eingefordert. "Wenn Zölle wegfallen, Außenspiegel oder Blinker eines Autos in beiden Wirtschaftsräumen identisch sind, werden wir uns sicherlich nicht dagegen aussprechen", sagte der Bezirksleiter der IG Metall (IGM) für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Rahmen einer internen Konferenz.

"Anders" so Meine vorsorglich, "sieht es aber aus, wenn das Abkommen dazu dienen sollte, die guten tariflichen Standards und Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten zu umgehen". Für diesen Fall stellte Meine unmissverständlich die Verweigerung seiner Organisation in Aussicht: "Wenn Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltstandards verschlechtert werden, wird ein Abkommen zum Freihandel den erbitterten Widerstand der IG Metall zur Folge haben".

Ausdrücklich fordert die IG Metall daher "verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, von Sozial- und Umweltstandards sowie Standards zum Schutz der Verbraucher". In einer aktuellen Mitteilung der Gewerkschaft heißt es in diesem Kontext: "Dazu gehört vor allem auch die Vergabe öffentlicher Aufträge nach tariflichen und sozialen Kriterien, wie sie in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gesetzlich geregelt sind".

In seiner Stellungnahme bekräftigte Meine die klare Erwartungshaltung der IG Metall, dass die derzeit gestoppten Verhandlungen über Schiedsgerichte nicht wieder aufgenommen werden. „Eine Parallel-Gerichtsbarkeit, wie private Schiedsgerichte, lehnen wir ab", so der Bezirksleiter wörtlich. "Beide Wirtschaftsräume verfügen schließlich über ordentliche Gerichte".