VDA äußert sich skeptisch zur Maut

Hamburg. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bringt Zweifel an den Planungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rund um die Einführung einer Pkw-Vignette in Deutschland vor. "Wir sehen die geplante Einführung einer Pkw-Maut auch deshalb kritisch, weil die Gefahr besteht, dass sie nach und nach ausgedehnt wird", heißt es in einem offiziellen Statement des in Berlin ansässigen Branchenverbands. "Die Politik wäre besser beraten, ein Gesamtsystem für eine nachhaltige zukunftsfähige Infrastrukturfinanzierung zu entwickeln".

Als Beispiele hierfür nennt der VDA, der seit Juni 2007 unter der Führung des Präsidenten Matthias Wissmann steht, unter anderem "dauerhafte Finanzierungskreisläufe und die Lösung des Infrastrukturhaushalts von jährlichen Haushaltsentscheidungen, analog etwa zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Schiene". Zur Begründung teilt der Verband mit: "Steht das Investitionsbudget für mehrere Jahre fest, wäre eine bessere betriebswirtschaftliche Steuerung von Erhaltungsmaßnahmen und Bauprojekten möglich".

Ausdrücklich räumt der VDA in seiner Maut-Stellungnahme ein, dass auch nach seiner Einschätzung zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur dringend nötig sind. Doch aufgrund der in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen sei auch ohne neue Mautinstrumente ausreichend Spielraum zu erwarten. "So werden nach der jüngsten Steuerschätzung die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr um 3,3 Prozent, 2015 sogar um 4,2 Prozent steigen", lässt der VDA verlauten. "Bis 2017 wird sich diese Dynamik fortsetzen mit Rekordeinnahmen von dann mehr als 712 Milliarden Euro".

Ein Fazit der Berliner lautet daher: "Es wäre daher möglich, mehr Mittel aus dem Haushalt für die Infrastruktur bereitzustellen". Und der VDA merkt an: "Der Staat hat kein Einnahmeproblem, es kommt vielmehr auf die richtige Prioritätensetzung an". Nach aktuellen Berechnungen seien allein für den Erhalt und Ausbau der bundesdeutschen Fernstraßen pro Jahr mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich erforderlich. Mit Blick auf die aus der Maut zu erwartenden Erlöse resümiert der VDA: "Die vergleichbar geringen Netto-Einnahmen von rund 600 Millionen Euro stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis zu dem bürokratisch aufwändigen und rechtlich heiklen Konzept".