Hamburg. Die Industriegewerkschaft Metall (IGM) hat auf einer Bezirkskonferenz zentrale Forderungen an die Politik erörtert, die sie zur Bundestagswahl in gut drei Monaten in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen wird. Bis zu der wichtigen Abstimmung würden "die Abgeordneten auf den Prüfstand gestellt", sagte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Der IGM-Funktionär ergänzte: "Wir werden sie in die Betriebe einladen und mit unseren Forderungen konfrontieren". Zugleich stellte Meine für den 7. September dieses Jahres eine Großdemonstration aller DGB-Gewerkschaften in Hannover, der Landeshauptstadt Niedersachsens, in Aussicht.IG Metall will für "Politikwechsel" streiten
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat die Gewerkschaft eine Großdemonstration für September annonciert. In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover sollen politische Entscheidungsträger unter anderem mit der Forderung nach einer Rücknahme der Rente mit 67 konfrontiert werden. Begleitend wird es ausgedehnte Flugblattaktionen geben.
Angst vor Altersarmut
Angesichts der vier Kernforderungen der IG Metall an die Politik könnte Deutschland ein heißer Spätsommer bevorstehen. Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag findet laut Anordnung des Bundespräsidenten am 22. September statt, dem Tag des Herbstanfangs. So verlangt die IG Metall neben der Rücknahme der Rente mit 67 die Wiedereinführung flexibler Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Berufsleben. Ihre zweite Forderung: "Vor dem Hintergrund der dramatischen Zunahme von schlecht bezahlten prekären Jobs, muss eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erfolgen. Minijobs, Befristungen und Werkverträge bieten keine Zukunftsperspektive und führen in die Altersarmut".
Der dritte Vorstoß nebst Begründung: "Die Steuerpolitik der letzten Jahre hat die öffentlichen Haushalte ausgehöhlt. Vor dem Hintergrund der fehlgeleiteten Verteilungspolitik fordert die IG Metall eine gerechtere Steuerpolitik, die Finanztransaktionen, Unternehmensgewinne sowie hohe Einkommen und Vermögen stärker heranziehen. Steueroasen müssen ausgetrocknet, Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen endlich konsequent bekämpft werden". Das vierte Postulat: "Es bedarf eines Investitions- und Konjunkturprogramms für ein sozial gerechtes und sicheres Europa", so die IGM-Agenda. "Die radikalen Kürzungsprogramme in zahlreichen Ländern der EU gefährden den sozialen Frieden. Die Opfer der Krise sind die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner sowie die junge Generation".
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