Kommt das Verbrenner-Aus ab 2035?

Update: 28.6.2022, 15:45 Uhr:

Gespräche der EU-Umweltminister über ein mögliches Aus für neue Verbrennungsmotoren und andere Teile des EU-Klimapakets ziehen sich in den Nachmittag. "Es gibt noch viele offene Fragen in Teilen des Pakets, bevor wir uns einigen können", sagte die französische Ministerin für die Energiewende Agnès Pannier-Runacher, die die Sitzung am Dienstag leitet. Die Minister würden sich ab 15.30 Uhr wieder treffen, um über neue Kompromisse zu diskutieren. Zuvor hieß es bereits, dass die Gespräche sich in die Nacht ziehen könnten.

Auf der Tagesordnung des Treffens stehen mehrere wichtige EU-Klimagesetze, zu denen die Mitgliedstaaten eine Position verabschieden wollen. Neben einem De-Facto-Verbot für neue Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 versuchen sich die Spitzenpolitiker auf eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds zu einigen.

Das EU-Parlament hat sich bereits für ein Verbot neuer Verbrenner ab 2035 ausgesprochen. Sollten sich die EU-Staaten dieser Haltung anschließen, wäre der Weg für das Vorhaben frei. Offiziell muss noch in gemeinsamen Verhandlungen der beiden Institutionen ein Kompromiss gefunden werden. Dass sich aber an dem eigentlichen Verbot groß etwas ändern würde, wäre dann nahezu ausgeschlossen. Die Frage nach der Position Deutschlands hatte in der Bundesregierung Streit ausgelöst. Während Grüne ein Verbrenner-Aus befürworten, hatte sich die FDP quergestellt.

Steht das Ergebnis schon mehr oder weniger fest?

Nein. Vor wenigen Wochen gingen die meisten Beobachter des Brüsseler Politikbetriebs davon aus, dass auch die EU-Staaten ein Verbrenner-Aus befürworten. Dann gab es in der Bundesregierung überraschend Streit über die deutsche Position. Während es im März noch hieß, ein De-facto-Verkaufsverbot für neue Verbrenner werde von der Ampel unterstützt, forderten die FDP-Minister Christian Lindner und Volker Wissing vor kurzem doch noch entscheidende Änderungen an dem Vorhaben.

Kann Deutschland die Position der EU-Länder alleine festlegen?

Natürlich nicht, aber viele Länder achten darauf, wie sich Deutschland verhält. "Es ist wahrscheinlich, dass andere folgen werden, wenn Berlin nicht für ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 stimmt", sagte ein EU-Diplomat jüngst der Deutschen Presse-Agentur. Eine Meinung, die auch von anderen Experten geteilt wird.

Was passiert, wenn sich die EU-Staaten gegen ein Verbrenner-Aus stellen?

Dann ist es noch nicht vom Tisch. Die EU-Staaten müssen sich mit dem EU-Parlament einigen. Da sich das Parlament bereits für ein Aus von neuen Verbrennern ab 2035 ausgesprochen hat, ist es immer noch möglich, dass sich die Parlamentarier mit dieser Forderung durchsetzen. Anders sieht es aus, wenn die EU-Staaten sich für ein Verbrenner-Aus entscheiden. Da die beiden Positionen in dieser Frage dann bereits sehr nah beieinander liegen, wäre es extrem unwahrscheinlich, dass sich daran noch etwas ändert.

Kann ich nach 2035 noch mit meinem Verbrennerauto fahren, sollte das Verbot kommen?

Ja. Verboten würde nur der Verkauf von Neuwagen. Konkret werden in dem Gesetzesvorhaben die sogenannten Flottengrenzwerte geregelt. Das sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Dieser Wert soll bis 2035 auf null gesenkt werden. Wird ein Auto mit Benzin oder Diesel betrieben, stößt es CO2 aus.

Welche Länder wollten schon vor dem EU-Parlamentsbeschluss aus Verbrennungsmotoren aussteigen?

In manchen Ländern gibt es bereits seit einiger Zeit ein Ausstiegsdatum: Norwegen zum Beispiel will ab 2025 keine Verkäufe von Fahrzeugen mit klassischen Benziner- oder Dieselantrieben mehr zulassen. Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien peilten dafür zuletzt das Jahr 2030 an, Frankreich wollte spätestens 2040 nachlegen. Sogar das riesige Schwellenland Indien will mittelfristig aus der herkömmlichen Antriebstechnik aussteigen. In Deutschland ist die Regierung uneins.

Was steht bei dem Ministertreffen noch auf der Tagesordnung?

Neben der Abstimmung über das De-facto-Verbot für neue Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 versuchen sich die Spitzenpolitiker auf eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds zu einigen. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 bezahlen. Durch den Klimasozialfonds sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, da durch mehr Klimaschutz auch höhere Kosten für Verbraucher erwartet werden. (dpa/dpa-AFX/os)

Aus dem Datencenter:

CO2-Ausstoß in Deutschland bis Mai 2022