Neuwahlen in der Krise: Betriebsrat im VW-Werk Zwickau tritt zurück

Der Betriebsrat des Zwickauer Volkswagen-Werks tritt zurück und bereitet eine Neuwahl vor. Mit dem Schritt soll angesichts der Krise bei Europas größtem Autobauer mit drohendem Stellenabbau und Werksschließungen eine betriebsratslose Zeit am Standort verhindert werden, hieß es zur Begründung. Hintergrund ist ein andauernder Rechtsstreit um die Betriebsratswahl 2022.

"In der jetzigen Zeit das Risiko einzugehen und die Zwickauer Belegschaft schutzlos vor die Füße des Unternehmens zu werfen ist verantwortungslos", erklärte Betriebsratschef Uwe Kunstmann. "Die Betriebsräte der IG Metall haben deshalb die Initiative ergriffen und mit dem heutigen Schritt die Einleitung von Neuwahlen vollzogen."

Bis zur Wahl bleibe der Betriebsrat im Amt und voll handlungsfähig, versicherte er. Die Wahl wird voraussichtlich Anfang 2025 sein. Die IG Metall stellt aktuell 35 der 37 Betriebsräte in dem Gremium. Der Beschluss des Betriebsrats zur Neuwahl war den Angaben zufolge einstimmig.

Mitarbeiter, die bei der vergangenen Wahl auf einer Konkurrenzliste zur IG Metall angetreten waren, hatten geklagt. Der Streit liegt beim Bundesarbeitsgericht. Ein Verhandlungstermin steht nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch nicht fest.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Zwickau und des Landesarbeitsgerichts war die Wahl unwirksam. Es sei gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen worden, so die Richter. Die Gerichte hatten die Wahl allerdings nur für unwirksam, nicht aber für nichtig erklärt. Dann wären den Angaben nach alle Handlungen des aktuellen Gremiums ungültig geworden.

Die Betriebsräte der IG Metall sprechen von formellen Anfechtungsgründen. Zum einen gehe es um die vollständige Anwesenheit des Wahlvorstandes während der Auszählung, zum anderen um die Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Auszählung unter Bedingungen der Corona-Pandemie.

Sollte das Bundesarbeitsgericht die Wahl für ungültig erklären, stünde das Werk mit Inkrafttreten des Urteils zunächst ohne Betriebsrat da, hieß es in einer Information an die Mitarbeiter. Die Entscheidung für eine vorgezogene Neuwahl solle dieses Risiko für die Belegschaft minimieren.

Absatzprobleme haben Europas größten Autobauer in eine Krise gestürzt. Volkswagen will nun erheblich sparen und kündigte dazu die seit Jahrzehnten bestehende Beschäftigungssicherung auf. Nun stehen betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen im Raum.

In Sachsen hat Volkswagen drei Produktionsstandorte mit rund 12.000 Beschäftigten: das Fahrzeugwerk in Zwickau, das Motorenwerk in Chemnitz und die Gläserne Manufaktur in Dresden. Daran hängen Zehntausende weitere Jobs bei Zulieferfirmen und Logistikern.

Betroffen von der vorgezogenen Neuwahl des Betriebsrats ist nur der Standort Zwickau. Die Fabrik ist komplett auf Elektroautos umgestellt. Allerdings bleibt die Nachfrage hinter den Erwartungen zurück. Deswegen wurden bereits die Nachtschicht der beiden Fertigungslinien gestrichen und Verträge Hunderter befristet Beschäftigter nicht verlängert. (dpa-AFX/mer)