EU-Autogipfel: Von der Leyen will Ergebnisse in wenigen Wochen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in wenigen Wochen einen Aktionsplan zur Unterstützung der Autoindustrie vorlegen. Sie habe EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas damit beauftragt, den Plan am 5. März zu präsentieren, teilte die Brüsseler Behörde mit. In dem Papier sollen die Ergebnisse eines nun in Brüssel gestarteten Dialogs festgehalten werden.

Darin tauschte sich die Kommission an diesem Donnerstag unter anderem mit Autobauern, Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern aus. „Die EU-Automobilindustrie ist nach wie vor fest entschlossen, den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität zu vollziehen, und sie investiert auch wirtschaftlich in diesen Übergang. Dieser Übergang kann aber nur gelingen, wenn er von Markt und Nachfrage gesteuert ist", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius nach dem Treffen in seiner Rolle als Präsident des europäischen Branchenverbands ACEA.

Die europäische Autoindustrie steht unter Druck. Sie sieht sich zunehmender Konkurrenz aus China ausgesetzt, aber auch der US-Autobauer Tesla macht europäischen Unternehmen im E-Auto-Markt Anteile streitig. Für die Wirtschaft in der EU und vor allem im Autoland Deutschland ist diese Industrie von entscheidender Bedeutung.

Rund 13 Millionen Menschen sind laut Kommission in Europa direkt oder indirekt durch sie beschäftigt. Neben den Jobs bei Autobauern wie VW, Mercedes oder BMW und Zulieferern wie Bosch sind in den Zahlen auch vier Millionen indirekte Arbeitsplätze etwa im Handel oder Werkstätten enthalten.

Bei der Frage, wie die Autoindustrie unterstützt werden kann, geht es um mehrere Aspekte. Zur Debatte steht etwa, wie drohende Geldstrafen für Autobauer angepasst werden können, die sie vermutlich zahlen müssen, weil sie Klimaziele für das Jahr 2025 nicht einhalten können. Der schleppende Hochlauf der Elektromobilität erschwert es den Herstellern, die CO2-Vorgaben in diesem Jahr einzuhalten.

Der Verband der deutschen Automobilindustrie drängt – so wie andere Wirtschaftsvertreter und die IG Metall – vehement darauf, die Strafen zu vermeiden, damit mehr Geld für Investitionen in E-Mobilität verfügbar ist. Zudem steht die Frage im Raum, ob das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus bleibt.

Umweltschützer befürchten bei diesen Themen ein Aufweichen der Klimaschutzvorgaben. Als weitere Möglichkeiten werden unter anderem Steuervorteile, Kaufprämien oder mit öffentlichen Geldern geförderte EU-Gemeinschaftsprojekte diskutiert. 

William Todts, Exekutivdirektor der Umweltorganisation Transport & Environment, und Teilnehmer des Dialogs, sagte nach dem Treffen, er sei sehr enttäuscht. "Was wir heute gesehen haben, war ein gut koordinierter Angriff der Autoindustrie auf die CO2-Standards für Autos." Auch die EU-Vorgaben für 2035 wolle die Autobranche ändern. In diesen ist unter anderem das Verbrenner-Aus festgehalten.

Doch dass die Interessen der europäischen Industrie nicht immer deckungsgleich sind, zeigt sich etwa an Zusatzzöllen auf E-Autos aus China. Während etwa die deutsche Industrie sie vehement ablehnt, hatte sich Frankreich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert. Kurz vor Beginn des neuen Dialogs hatten unter anderem die deutschen Autobauer BMW und Mercedes angekündigt, vor Gericht gegen die Maßnahme vorzugehen. 

Auf den Rechtsstreit angesprochen, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass die Situation in der Autoindustrie komplex sei. Neben chinesischen Fahrzeugen, die unter Produktionskosten verkauft würden, seien etwa die Elektrifizierung, die Infrastruktur und Qualifikationen komplizierte Themenfelder.

"Wenn man den verschiedenen Autoherstellern in ganz Europa zuhört, hat man sehr unterschiedliche Ansichten dazu", so von der Leyen. Nicht nur deshalb dürfte mit Spannung erwartet werden, wie der Aktionsplan aussehen soll.