Wirtschaftsminister Robert Habeck kämpft für europäische Elektroautos

Die Lobbyisten der großen europäischen Autohersteller kämpfen seit Monaten gegen eine Entschärfung des Gesetzespaketes Inflation Reduction Act der US-Regierung von Joe Biden, um die Wettbewerbsnachteile bei der Förderung nicht in den USA gebauter Elektrofahrzeuge auszugleichen. Jetzt haben sie prominente Unterstützung bekommen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reiste in Begleitung seines französischen Kollegen Bruno Le Maire nach Washington, um dort Gespräche mit US-Vertretern rund um das Inflationsbekämpfungsgesetz zu führen.

Konkrete Zusagen erreichte das deutsch-französische Duo zwar nicht, doch es wurde zumindest vereinbart, für mehr Transparenz in den Förderungsbestimmungen zu sorgen. Konkrete Zugeständnisse soll jetzt die EU-Kommission in weiteren Verhandlungen mit den USA aushandeln. Angedacht ist unter anderem, die Steuervergünstigungen bei Leasing-Autos auch ohne die Förderungsbestimmungen des Inflation Reduction Acts zu gewähren, nach denen die Rohstoffe für die Batterie anteilig in Nordamerika gefördert oder verarbeitet und die Endfertigung des Fahrzeugs ebenfalls in Nordamerika erfolgen müssen.

Habeck sagte nach den Gesprächen: "Mein Verständnis und meine Interpretation der Gespräche ist, dass es eine große Bereitschaft gibt, Formen der Zusammenarbeit zu finden, ohne den IRA wieder aufzumachen." Eine Förderung von Elektromobilität sei laut Habeck "hoch willkommen". Allerdings würden amerikanische Firmen und Standorte in der momentanen Auslegung des Gesetzespaketes stark bevorzugt und darüber müsse man sprechen. Habeck: "Diese Kühe, diese letzten Kühe wollen wir ebenfalls vom Eis bekommen."

Aktuell sind unter anderem deutsche Hersteller auf dem US-Markt benachteiligt, wenn sie die Wertschöpfung nicht zumindest teilweise in den USA, oder Ländern mit denen die USA Freihandelsabkommen unterhält, vollziehen. Nach den bis Ende 2022 geltenden Kriterien waren beispielsweise sieben Hybride und Elektroautos von Premium-Hersteller Audi in den USA förderfähig. Nach den derzeitigen Kriterien des Inflation Reduction Acts bliebe einzig der Plug-In-Hybrid Q5 aus dem mexikanischen Werk in San José Chiapa übrig. 

Heimische Hersteller wie Tesla, oder Ford, erfüllen hingegen mit ihrer gesamten elektrifizierten Modellpalette die Kriterien, da Fahrzeuge und Batterie anders als bei Audi in den USA montiert werden. Im Optimalfall einer vollständigen Wertschöpfung von Rohstoffen, Batterie und Fahrzeug unterstützt die US-Regierung den Fahrzeugkauf mit einem Steuervorteil von 7500 Dollar.

Dies aufzuweichen, wird Schwerstarbeit für die Lobbyisten der Hersteller und die europäischen Politiker. In seiner Rede zur Lage der Nation in der Nacht zu Mittwoch deutscher Zeit im US-Kongress sagte Präsident Biden ungeachtet der momentanen Gespräche zur Abrüstung des Inflation Acts: "Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika. Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, auf amerikanische Produkte zu setzen. Das geschieht in Übereinstimmung mit internationalen Handelsregeln."

Zumindest bei einem sind sich USA und Europa aber einig: Die Abhängigkeit von China soll weiter verringert werden. Wirtschaftsminister Habeck kündigte bei seinem Besuch in Washington die Gründung eines europäisch-amerikanischen "Rohstoffclubs" an, der dafür sorgen soll, dass beide Partner ihre Abhängigkeit von "kritischen Mineralien" wie Lithium oder Silizium aus China reduzieren können. Für eine ähnliche Idee hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits auf dem letzten G7-Gipfel in Indonesien, sowie auf seiner Südamerika-Reise vergangene Woche geworben.

Europa und Amerika wollen sich bei der Erschließung neuer Minen und Förderanlagen, sowie beim Rohstoffhandel gegenseitig unterstützen. Aktuell dominiert China diese Märkte. Einig sei man sich auch, dass es keinen Überbietungswettbewerb bei Subventionen geben dürfe. Auch bei wichtigen Industrieprojekten wie der Produktion von grünem Wasserstoff wolle man enger zusammenarbeiten als bisher.

Aus dem Datencenter:

Marktanteile der Top-15-Marken in den USA im Jahr 2022