Reichweite ohne Gewähr

Die Rechtslage scheint auf den ersten Blick eindeutig: Hat ein E-Auto nicht die Reichweite, die Hersteller oder Verkäufer versprochen haben, ist das ein Sachmangel. Er löst die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aus. Dabei muss der Hersteller bzw. Verkäufer zunächst die Möglichkeit bekommen, den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Scheitert das, kann der Käufer mindern oder vom Vertrag abzüglich der Nutzungsvorteile zurücktreten.

Dieses Prozedere setzt aber einen "erheblichen Sachmangel" voraus. Dazu ist vorher eine konkrete Angabe des Verkäufers nötig, dass eine bestimmte Reichweite erzielt werden kann. Aber nicht jede kleine Abweichung ist schon ein Sachmangel. Zumal die Werte im Falle einer entsprechenden Aufklärung durch den Verkäufer keine Zusicherung darstellen, dass die Werte im Alltagsgebrauch auch immer erreicht werden.

Aber ab wann spricht man nun von einem erheblichen Mangel? Weil E-Autos relativ neu sind, gibt es dazu noch keine gefestigte Rechtsprechung – dies wird auch noch eine Weile dauern. Derzeit dienen daher meist die Urteile des Bundesgerichtshofs zum Kraftstoffmehrverbrauch als Vergleichsmaßstab. Hier wird von einem erheblichen Mangel ausgegangen, wenn der angegebene Verbrauchswert um mehr als zehn Prozent überschritten wird (BGH 8.5.2007 – VIII ZR 19/05, so auch ein Urteil des OLG Linz in Österreich).

Das ist zunächst als Basis-Maßstab zugrunde zu legen. Allerdings gilt das nur für Neuwagen. Batterien altern schnell, sodass bei Gebrauchten ein erheblicher Sachmangel erst bei einer höheren Reichweitenabweichung von 20 oder – je nach Alter – bis zu 40 Prozent vorliegen wird. Es ist jedem Verkäufer zu raten, darauf hinzuweisen, dass zur angegebenen Reichweite keine Zusicherung gegeben wird.

Aus dem Datencenter:

Ladetechnik und jeweilige Kosten für die Installation in der EU