Wem gehören die Leasing-Rückläufer?

Wem gehören Leasingrückläufer, wenn OEMs den Händlervertrag kündigen? Es geht um viel Geld.

Marken-Autohändler sind meist verpflichtet, Leasinggeschäfte über die Herstellerbank abzuwickeln. Die Händler agieren dabei als Vermittler, sind also Handelsvertreter. Deren Rechte und Pflichten sind in Rahmenver­trägen festgehalten. Zentraler ­Bestandteil darin ist die Frage, ob und inwieweit Händler nach ­Leasingende eine Rückkaufpflicht oder ein Rückkaufrecht haben.

Am gängigsten ist die Regel, wonach die Bank entscheiden darf, ob der Händler bei Leasing­ende das Fahrzeug von der Bank erwerben muss oder freiwillig ­erwerben kann. Meistens gibt es zudem Klauseln, wonach die Händler jegliche Rückkaufrechte verlieren, wenn sie bei Leasing­ende nicht mehr Teil des Händlernetzes sind. Für Händler bedeutet das Ertragseinbußen, da ­Leasingrückläufer in der Regel begehrte Gebrauchtwagen sind.

Gerichte haben sich mit der Frage von Rückkaufpflicht und -recht bereits befasst. Der BGH hat 2006 entschieden, dass ein Rahmenvertrag der BMW-Bank, der dem Händler eine Rück­kaufpflicht auferlegt, ohne ihm zugleich ein Rückkaufrecht zu ­geben, nicht zu beanstanden sei, wenn der Händler nicht mehr der Vertriebsorganisation angehört (BGH 8.2.2006, VIII ZR 45/05).

Dabei wird oft übersehen, dass das Urteil lediglich den Rahmenvertrag der BMW-Bank betrifft und nicht allgemein gültig ist. Denn es kommt nicht nur auf den Wortlaut der Rahmenverträge an, sondern vor allem auf die tatsächliche Abwicklung. So gibt es in vielen Fällen ein Formular der Bank, in dem der Rückkauf durch den Händler schon bei Leasingbeginn konkret vereinbart wird, ohne dass sich die Bank ihr Wahlrecht bei Leasingende vorbehält. In dem Fall gilt, was im Formular individuell vereinbart wird.

In einer Zeit, in der Hersteller massenweise Händlerverträge kündigen, kann dieses Detail viel Geld ausmachen. Jeder Händler sollte folglich genau prüfen, ob sich die Bank tatsächlich wirksam vorbehalten hat, das Auto bei Leasing­ende nicht an ihn zu verkaufen. Wenn die Vertragsbeziehung mit der Bank endet, sollten Händler zudem ihren Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht vergessen.

Aus dem Datencenter:

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